Mecklenburg-Vorpommern will Genehmigungsverfahren beschleunigen und Unternehmen von unnötigen Verwaltungspflichten entlasten. Der Landtag verabschiedete am 1. Juli 2026 das erste Bürokratieentlastungsgesetz des Landes.

Die Landesregierung bezeichnet das Vorhaben als umfassendes Modernisierungspaket für schnellere Verfahren und weniger Bürokratie. Wirtschaftsverbände erkennen zwar einzelne Verbesserungen an, sprechen insgesamt jedoch von einer enttäuschenden Lösung. Besonders umstritten ist die sogenannte Genehmigungsfiktion: Wird über einen vollständigen Antrag innerhalb einer festgelegten Frist nicht entschieden, soll die Genehmigung in geeigneten Fällen automatisch als erteilt gelten.

Aus Sicht der Wirtschaft bleibt von diesem Versprechen jedoch wenig übrig. Zahlreiche Verfahren und sensible Bereiche sind ausgenommen. Unternehmensverbände kritisieren deshalb, die Genehmigungsfiktion werde politisch angekündigt und gleichzeitig für einen großen Teil der praktischen Fälle wieder ausgeschlossen.

Land verspricht schnellere Entscheidungen

Die Grundidee der Genehmigungsfiktion ist einfach: Unternehmen sollen nicht unbegrenzt auf Behördenentscheidungen warten müssen.

Liegen alle notwendigen Unterlagen vollständig vor und entscheidet die zuständige Behörde innerhalb von drei Monaten nicht, kann die beantragte Genehmigung in bestimmten Verfahren künftig automatisch als erteilt gelten. Als konkretes Beispiel nennt die Landesregierung Abfallbewirtschaftungspläne von Hafenbetreibern.

Schweigen der Behörde soll nicht länger alles blockieren

Für Unternehmen kann eine ausbleibende Entscheidung erhebliche Folgen haben.

Solange eine Genehmigung fehlt, können sie häufig:

  • keine Bauarbeiten beginnen,
  • keine Maschinen bestellen,
  • keine neuen Mitarbeiter einstellen,
  • keine Produktion aufnehmen,
  • keine Fördermittel endgültig abrufen,
  • keine verlässlichen Termine mit Kunden vereinbaren.

Jede Verzögerung verursacht Kosten. Besonders kleinere Betriebe besitzen nicht immer ausreichende finanzielle Reserven, um monatelange Wartezeiten zu überbrücken.

Die Genehmigungsfiktion soll den Druck auf Behörden erhöhen, innerhalb der vorgesehenen Frist zu entscheiden.

Zahlreiche Ausnahmen sorgen für Kritik

Wirtschaftsverbände halten den tatsächlichen Anwendungsbereich jedoch für zu eng.

Nach ihrer Einschätzung bleiben zahlreiche wirtschaftlich wichtige Verfahren von der automatischen Genehmigung ausgeschlossen. Die Unternehmerverbände Mecklenburg-Vorpommern kritisieren, dass der Grundsatz zunächst verkündet, anschließend aber durch weitreichende Ausnahmeregelungen entkräftet werde.

Gesetz verspricht mehr, als es praktisch leistet

Der NDR fasst die Kritik der Wirtschaftsverbände mit dem Begriff „Mogelpackung“ zusammen. Die Unternehmen hätten auf eine spürbare Befreiung von langwierigen Genehmigungen, Berichts- und Dokumentationspflichten sowie komplizierten Ausschreibungsregeln gehofft. Das Gesetz sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, reiche aber nicht aus.

Das Problem liegt damit nicht unbedingt in den einzelnen Maßnahmen. Kritisiert wird vielmehr die Lücke zwischen politischer Ankündigung und praktischer Wirkung.

Gesetzespaket umfasst deutlich mehr als Genehmigungen

Das Bürokratieentlastungsgesetz besteht nicht ausschließlich aus der Genehmigungsfiktion.

Nach Angaben der Landesregierung werden verschiedene landesrechtliche Vorschriften geändert. Verfahren sollen digitaler, einfacher und schneller werden. Bestimmte Nachweise und formale Anforderungen sollen entfallen oder reduziert werden.

191 Seiten für weniger Bürokratie

Die Unternehmerverbände weisen darauf hin, dass der Gesetzentwurf selbst einen Umfang von 191 Seiten besaß und den beteiligten Interessengruppen nur mit relativ kurzer Frist zur Stellungnahme vorgelegt wurde.

Dieser Umstand wirkt aus Sicht der Kritiker widersprüchlich: Ein umfangreiches Gesetz soll Bürokratie vereinfachen, ist aber selbst kompliziert und musste unter erheblichem Zeitdruck bewertet werden.

Große Gesetzespakete sind nicht automatisch schlecht. Sie erhöhen jedoch das Risiko, dass Änderungen für Betriebe schwer verständlich bleiben oder neue Auslegungsfragen entstehen.

Bürokratie trifft kleine Unternehmen besonders stark

Große Konzerne beschäftigen eigene Rechtsabteilungen, Steuerexperten und Verwaltungsmitarbeiter.

Kleine und mittlere Betriebe müssen viele Pflichten dagegen neben dem eigentlichen Geschäft erledigen. Handwerksmeister, Gastronomen, Händler oder kleinere Produktionsunternehmen verbringen Zeit mit Anträgen, Nachweisen, Statistiken und Dokumentationen, die ihnen für Kunden und Aufträge fehlt.

Gleiche Pflicht, ungleiche Belastung

Eine neue Berichtspflicht verursacht einem Großunternehmen möglicherweise nur geringe zusätzliche Kosten.

Für einen Betrieb mit fünf oder zehn Beschäftigten kann dieselbe Pflicht jedoch bedeuten, dass der Inhaber mehrere Stunden pro Woche mit Verwaltungsarbeit verbringt.

Bürokratieabbau muss deshalb besonders den Mittelstand erreichen. Werden nur seltene Spezialverfahren vereinfacht, bemerken die meisten Betriebe davon im Alltag wenig.

Genehmigungsfiktion ist kein Selbstläufer

Auch eine automatische Genehmigung nach Fristablauf löst nicht jedes Problem.

Die Frist beginnt häufig erst, wenn der Antrag vollständig ist. Behörden und Antragsteller können jedoch darüber streiten, ob alle Unterlagen tatsächlich vorliegen.

Vollständigkeit wird zur entscheidenden Frage

Fordert eine Behörde zusätzliche Gutachten, Erklärungen oder Nachweise an, kann sich der Beginn der Entscheidungsfrist verschieben.

Unternehmen brauchen deshalb klare Regeln:

  • Welche Unterlagen sind zwingend erforderlich?
  • Wann gilt ein Antrag offiziell als vollständig?
  • Muss die Behörde die Vollständigkeit schriftlich bestätigen?
  • Welche Folgen hat eine nachträgliche Nachforderung?
  • Wie kann ein Unternehmen nachweisen, dass die Frist begonnen hat?

Ohne eindeutige Antworten kann aus der Genehmigungsfiktion ein neues juristisches Streitfeld werden.

Behörden brauchen ausreichend Personal

Die Landesregierung kann schnellere Verfahren gesetzlich vorschreiben. Sie muss den Verwaltungen aber auch ermöglichen, die Fristen einzuhalten.

Viele Ämter leiden unter Personalmangel, komplizierten Zuständigkeiten und veralteten Arbeitsabläufen.

Neue Fristen allein beschleunigen keine Bearbeitung

Sind Sachbearbeiter überlastet, führt eine kürzere Frist nicht automatisch zu besseren Entscheidungen.

Im ungünstigsten Fall entstehen:

  • oberflächliche Prüfungen,
  • mehr Rückfragen,
  • vorsorgliche Ablehnungen,
  • zusätzliche Nachforderungen,
  • Rechtsstreitigkeiten,
  • wachsende Belastung der Beschäftigten.

Bürokratieabbau muss deshalb mit einer Modernisierung der Verwaltung verbunden werden.

Mecklenburg-Vorpommern setzt auf digitale Verfahren

Das Land verweist auf Fortschritte bei der digitalen Verwaltung.

Bei der digitalen Baugenehmigung waren bis Mai 2026 nach Regierungsangaben bereits 316 digitale Vorgangsräume für Bürger und Unternehmen erreichbar. Rund 100.000 Vorgänge seien über das System eingereicht worden.

Digitaler Antrag ist noch kein schnelles Verfahren

Ein Onlineformular spart Wege und Papier. Es beschleunigt eine Genehmigung aber nur, wenn der gesamte weitere Ablauf digital funktioniert.

Problematisch bleibt es, wenn:

  • Unterlagen ausgedruckt werden,
  • verschiedene Behörden unterschiedliche Programme nutzen,
  • Rückfragen weiterhin per Brief erfolgen,
  • Daten mehrfach eingegeben werden müssen,
  • digitale Akten nicht gemeinsam bearbeitet werden können.

Eine echte digitale Verwaltung benötigt durchgängige Prozesse und gemeinsame Standards.

Bürokratie ist ein Standortnachteil

Unternehmen vergleichen Regionen nicht nur nach Löhnen, Steuern und Grundstückspreisen.

Auch die Geschwindigkeit und Berechenbarkeit der Verwaltung entscheidet darüber, wo investiert wird.

Zeit ist für Investoren bares Geld

Ein Betrieb, der ein neues Werk oder eine größere Anlage plant, muss früh wissen, wann die Produktion beginnen kann.

Verzögert sich eine Genehmigung um ein Jahr, entstehen zusätzliche Finanzierungskosten. Lieferverträge müssen verschoben werden, Baupreise können steigen und Kunden suchen möglicherweise andere Anbieter.

Für Mecklenburg-Vorpommern ist das besonders relevant. Das Land konkurriert mit anderen deutschen Regionen und europäischen Standorten um Investitionen.

Das Flächenland hat besondere Herausforderungen

Mecklenburg-Vorpommern ist dünn besiedelt und besitzt viele kleinere Städte, Gemeinden und Landkreise.

Nicht jede Verwaltung kann für jedes Spezialverfahren eigene Fachleute beschäftigen.

Zuständigkeiten könnten stärker gebündelt werden

Eine mögliche Lösung besteht darin, bestimmte Genehmigungen bei spezialisierten Stellen zu konzentrieren.

Dadurch könnten:

  • Fachwissen gebündelt,
  • Verfahren vereinheitlicht,
  • Vertretungen leichter organisiert,
  • digitale Systeme besser genutzt,
  • Entscheidungen schneller getroffen werden.

Gleichzeitig darf die örtliche Kenntnis nicht vollständig verloren gehen. Kommunale Behörden wissen häufig am besten, welche Besonderheiten vor Ort bestehen.

Unternehmen verlangen weniger Dokumentationspflichten

Die Kritik richtet sich nicht allein gegen langsame Genehmigungen.

Betriebe fordern seit Jahren auch weniger Berichts-, Nachweis- und Aufbewahrungspflichten. Viele Vorgaben entstehen auf europäischer oder bundesrechtlicher Ebene und können vom Land allein nicht abgeschafft werden.

Land darf sich nicht hinter Bund und EU verstecken

Mecklenburg-Vorpommern kann nicht jede Regel verändern.

Es kann jedoch prüfen, ob eigene Gesetze zusätzliche Anforderungen enthalten, die über Bundes- oder Europarecht hinausgehen.

Solches sogenanntes Gold-Plating bedeutet, dass eine übergeordnete Regel bei der regionalen Umsetzung noch verschärft oder erweitert wird.

Gerade diese zusätzlichen landeseigenen Anforderungen sollten konsequent überprüft werden.

Politik braucht messbare Ziele

Der Erfolg des Gesetzes lässt sich nicht an der Zahl geänderter Paragrafen messen.

Entscheidend ist, ob Unternehmen tatsächlich weniger Zeit und Geld für Verwaltung aufbringen müssen.

Wirkung jährlich veröffentlichen

Die Landesregierung sollte regelmäßig offenlegen:

  • Wie viele Verfahren nutzen die Genehmigungsfiktion?
  • Wie lang dauern Genehmigungen durchschnittlich?
  • Welche Pflichten wurden vollständig abgeschafft?
  • Wie viele Arbeitsstunden sparen Unternehmen?
  • Wie viele Formulare und Nachweise sind entfallen?
  • Wie bewerten Betriebe die Veränderungen?

Nur mit konkreten Kennzahlen lässt sich beurteilen, ob das Gesetz wirkt.

Erstes Gesetz darf nur der Anfang sein

Die Bezeichnung als erstes Bürokratieentlastungsgesetz deutet darauf hin, dass weitere Schritte folgen sollen.

Das ist notwendig. Ein einzelnes Gesetz kann die über Jahre gewachsene Regelungsdichte nicht vollständig beseitigen.

Dauerhafte Überprüfung statt einmaliger Aktion

Neue Gesetze und Verordnungen erzeugen häufig neue Pflichten, während alte Vorschriften bestehen bleiben.

Bürokratieabbau muss deshalb zu einer dauerhaften Aufgabe werden. Jede neue Regel sollte darauf geprüft werden:

  • Welche Kosten entstehen den Unternehmen?
  • Ist die Regel zwingend erforderlich?
  • Kann sie digital erfüllt werden?
  • Gibt es bereits ähnliche Pflichten?
  • Kann eine bestehende Vorschrift gleichzeitig entfallen?

Ein Gesetz allein reicht nicht, wenn an anderer Stelle laufend neue Bürokratie entsteht.

Wirtschaft erkennt zumindest die richtige Richtung

Trotz der scharfen Kritik lehnen die Wirtschaftsverbände das Vorhaben nicht vollständig ab.

Sie erkennen an, dass Mecklenburg-Vorpommern das Problem aufgreift und erste Änderungen vornimmt. Der NDR beschreibt das Gesetz als keinen großen, aber zumindest entschlossenen Schritt in die richtige Richtung.

Enttäuschung entsteht durch hohe Erwartungen

Die deutliche Reaktion der Unternehmen zeigt, wie groß der Handlungsdruck ist.

Viele Betriebe erwarten keine symbolischen Erleichterungen, sondern spürbare Veränderungen im täglichen Geschäft.

Wer politisch einen umfassenden Bürokratieabbau ankündigt, muss sich daran messen lassen, ob sich Arbeitsabläufe tatsächlich vereinfachen.

Der Praxistest beginnt erst jetzt

Ob das neue Gesetz eine Mogelpackung oder ein erster sinnvoller Schritt ist, entscheidet sich nicht allein im Landtag.

Der entscheidende Test erfolgt in Unternehmen und Behörden.

Wenn Genehmigungen schneller erteilt, Unterlagen nur noch einmal eingereicht und unnötige Pflichten abgeschafft werden, besitzt das Gesetz einen praktischen Wert.

Bleiben die wichtigsten Verfahren jedoch ausgenommen und entstehen neue Streitfragen, wird die Kritik der Wirtschaftsverbände bestätigt.

Mecklenburg-Vorpommern braucht mehr Investitionen, wachsende Unternehmen und neue Arbeitsplätze. Eine verlässliche, schnelle und verständliche Verwaltung kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten.

Das erste Bürokratieentlastungsgesetz darf deshalb nicht als abgeschlossene Reform betrachtet werden. Es muss der Beginn einer dauerhaften Überprüfung des gesamten Landesrechts sein.