Zwickau schlägt Alarm. Die Stadt beteiligt sich am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ und macht damit auf die dramatisch angespannte Finanzlage deutscher Städte und Gemeinden aufmerksam.

Die Botschaft ist eindeutig: Kommunen sollen immer mehr Aufgaben erfüllen, erhalten dafür aber nicht ausreichend Geld.

Zwickau muss Schulen, Straßen und Soziales finanzieren

Die Stadt ist verantwortlich für einen großen Teil der Leistungen, die Bürger täglich unmittelbar erleben.

Dazu gehören:

  • Schulen und Kitas,
  • Straßen und Brücken,
  • Feuerwehr und Ordnung,
  • soziale Hilfen,
  • Kultur und Sport,
  • öffentlicher Nahverkehr,
  • Verwaltungsleistungen.

Pflichtaufgaben lassen sich nicht einfach streichen

Wenn Einnahmen fehlen, kann Zwickau nicht ohne Weiteres Schulen schließen oder den Brandschutz einstellen.

Viele Ausgaben sind gesetzlich vorgeschrieben. Genau deshalb ist die kommunale Finanzkrise so gefährlich: Gespart wird am Ende häufig bei freiwilligen Angeboten und Investitionen, während die Pflichtkosten weiter steigen.

Berlin und Dresden bestellen – Zwickau bezahlt

Neue Rechtsansprüche, Sozialleistungen und Standards werden häufig auf Bundes- oder Landesebene beschlossen. Umsetzen müssen sie die Kommunen.

Wer bestellt, muss bezahlen

Dieses einfache Prinzip wird seit Jahren verletzt.

Wenn Bund oder Freistaat neue Aufgaben beschließen, müssen sie die vollständigen Personal-, Gebäude- und Betriebskosten übernehmen. Eine einmalige Anschubfinanzierung reicht nicht.

Investitionsstau wird immer teurer

Zwickau investiert 2025 und 2026 fast 19 Millionen Euro in zahlreiche Straßenprojekte. Insgesamt sind 45 Einzelmaßnahmen vorgesehen.

Das zeigt, wie groß der Bedarf ist.

Verschobene Sanierung spart selten Geld

Eine kleine Fahrbahnschädigung lässt sich vergleichsweise günstig reparieren. Wird sie jahrelang ignoriert, entstehen tiefe Schäden am Unterbau und eine vollständige Erneuerung wird notwendig.

Dasselbe gilt für Schulen, Turnhallen und Verwaltungsgebäude.

Wirtschaft stärken statt Steuern erhöhen

Eine Stadt kann ihre Finanzen nicht dauerhaft allein durch höhere Gebühren stabilisieren.

Sie benötigt Unternehmen, Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen.

Zwickau muss industrielle Basis verteidigen

Gerade die Unsicherheit um das Volkswagen-Werk zeigt, wie abhängig die Region von starken Industriebetrieben ist.

Der Erhalt bestehender Unternehmen ist deshalb ebenso wichtig wie neue Ansiedlungen.

Dazu braucht es:

  • schnelle Genehmigungen,
  • verfügbare Gewerbeflächen,
  • günstige Energie,
  • gute Verkehrsanbindungen,
  • leistungsfähige Berufsschulen,
  • weniger Bürokratie.

Auch die Stadt muss eigene Ausgaben prüfen

Die Verantwortung liegt nicht allein bei Bund und Land.

Zwickau muss freiwillige Programme, Gutachten und Verwaltungsstrukturen kritisch prüfen.

Erst Kernaufgaben, dann Wunschprojekte

Eine konservative Haushaltsordnung setzt klare Prioritäten:

Erst Sicherheit, Bildung, Infrastruktur und Verwaltung. Danach folgen zusätzliche Projekte.

Nicht jede politisch attraktive Idee kann finanziert werden, nur weil ein Förderprogramm einen Teil der Anfangskosten übernimmt.

Ostdeutsche Kommunen tragen besondere Lasten

Viele ostdeutsche Städte verfügen über weniger Konzernzentralen und damit über eine schwächere Steuerbasis als vergleichbare westdeutsche Regionen.

Gleichzeitig müssen sie umfangreiche Infrastruktur erhalten und Folgen von Abwanderung sowie Alterung bewältigen.

Gleichwertige Lebensverhältnisse kosten Geld

Wer den Osten wirtschaftlich und gesellschaftlich stabilisieren will, darf Kommunen nicht finanziell austrocknen.

Ein funktionsfähiges Rathaus, gute Schulen und sanierte Straßen sind keine Nebensachen. Sie entscheiden darüber, ob Familien und Unternehmen bleiben.

Zwickau braucht eine faire Finanzordnung

Der Protest „Kommunen am Limit“ ist berechtigt.

Zwickau muss weiter sparsam wirtschaften. Doch eine Stadt kann strukturelle Unterfinanzierung nicht allein durch Kürzungen lösen.

Bund und Freistaat müssen Pflichtaufgaben vollständig bezahlen. Gleichzeitig braucht Zwickau mehr wirtschaftliche Eigenkraft und weniger bürokratische Förderprogramme.

Der Osten darf nicht zum dauerhaften Bittsteller werden. Seine Städte brauchen verlässliche Einnahmen und die Freiheit, ihre wichtigsten Aufgaben selbst zu erfüllen.