Frankfurt (Oder)/Görlitz. Die offenen Grenzen galten lange als eine der sichtbarsten Errungenschaften Europas. Gerade in Ostdeutschland gehören Fahrten nach Polen oder Tschechien für viele Menschen längst zum Alltag.

Beschäftigte pendeln zur Arbeit. Familien besuchen Verwandte. Deutsche kaufen in Polen ein, polnische Arbeitnehmer arbeiten in Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Unternehmen liefern Waren über die Grenze, Handwerker betreuen Kunden auf beiden Seiten und Schüler besuchen gemeinsame Einrichtungen.

Doch aus der offenen Grenze ist wieder ein kontrollierter Übergang geworden.

Deutschland kontrolliert seine Landgrenzen inzwischen flächendeckend. An der Grenze zu Polen bestehen stationäre Kontrollen bereits seit Oktober 2023. Die Bundesregierung hat die Kontrollen mindestens bis Mitte September 2026 verlängert. Polen führte im Juli 2025 seinerseits Kontrollen zu Deutschland ein und verlängerte diese im April 2026 um weitere sechs Monate.

Damit werden Reisende an manchen Übergängen in beiden Richtungen kontrolliert.

Die konservative Kernfrage lautet dabei nicht, ob Deutschland seine Grenzen schützen darf. Ein Staat muss wissen, wer einreist, und er muss illegale Einreisen sowie grenzüberschreitende Kriminalität bekämpfen können.

Die Frage lautet vielmehr, ob die Kontrollen so organisiert sind, dass sie wirksam bleiben, ohne den Alltag ganzer Grenzregionen dauerhaft zu beschädigen.

Rund 13.900 Zurückweisungen im ersten Halbjahr

Nach Angaben der Bundespolizei wurden im ersten Halbjahr 2026 an Deutschlands Grenzen rund 13.900 Menschen zurückgewiesen oder zurückgeschoben. Unter ihnen befanden sich 534 Personen, die ein Asylgesuch äußerten. Zu den häufigsten erfassten Nationalitäten gehörten ukrainische, türkische, afghanische, algerische und kosovarische Staatsangehörige.

Diese Zahlen zeigen, dass Grenzkontrollen nicht folgenlos bleiben.

Sie ermöglichen es der Polizei, Menschen ohne erforderliche Dokumente festzustellen, Fahndungstreffer zu erzielen und mutmaßliche Schleuser oder andere Straftäter zu erkennen.

Gleichzeitig muss die Bundesregierung offenlegen, wie viele Beamte täglich eingesetzt werden, wie hoch die Kosten sind und wie viele Feststellungen tatsächlich auf stationäre Kontrollen zurückzuführen sind.

Denn Sicherheitspolitik darf nicht allein mit möglichst großen Kontrollbildern begründet werden. Sie muss sich an überprüfbaren Ergebnissen messen lassen.

Brandenburg: Frankfurt (Oder) wird zum Brennpunkt der Kontrollen

Besonders sichtbar sind die Auswirkungen in Frankfurt (Oder).

Über die Stadtbrücke gelangen Menschen innerhalb weniger Minuten in das polnische Słubice. Viele Einwohner betrachten beide Städte längst als einen gemeinsamen Lebens- und Wirtschaftsraum.

Frankfurter fahren zum Einkaufen, Tanken oder Essen nach Polen. Bürger aus Słubice arbeiten, studieren oder erledigen Behördengänge auf deutscher Seite. Die Europa-Universität Viadrina lebt ausdrücklich von ihrer grenzüberschreitenden Ausrichtung.

Durch die beidseitigen Kontrollen können sich jedoch Wartezeiten bilden. Besonders betroffen sind:

  • Berufspendler,
  • Studenten,
  • Pflegekräfte,
  • Handwerker,
  • Lieferdienste,
  • Einzelhändler,
  • Familien mit Angehörigen auf beiden Seiten,
  • sowie Beschäftigte im Schichtbetrieb.

Einige Minuten Verzögerung wirken zunächst überschaubar. Wer jedoch täglich zweimal die Grenze überquert, verliert über Wochen und Monate erheblich Zeit.

Für Grenzstädte ist die Grenze keine abstrakte Linie auf einer Karte. Sie gehört zum täglichen Leben.

A12 bei Frankfurt und Świecko: Sicherheit trifft internationalen Warenverkehr

Noch größere wirtschaftliche Bedeutung besitzt die Autobahn 12 zwischen Berlin, Frankfurt (Oder) und Polen.

Sie gehört zu den wichtigsten Verkehrsachsen zwischen Deutschland und Mittel- sowie Osteuropa. Über den Grenzübergang bei Frankfurt (Oder) und Świecko fahren täglich zahlreiche Lastwagen, Transporter und Reisebusse.

Kontrollen können dort lange Rückstaus auslösen.

Für Unternehmen entstehen dadurch:

  • verspätete Lieferungen,
  • höhere Personal- und Kraftstoffkosten,
  • Probleme bei festen Zeitfenstern,
  • Belastungen für Fahrer,
  • und zusätzliche Unsicherheit in Lieferketten.

Die Brandenburger Landesregierung hatte bereits angekündigt, Belastungen des Personen- und Güterverkehrs durch die Kontrollen insbesondere auf der A12 möglichst zu begrenzen.

Das ist notwendig.

Wer Grenzkontrollen politisch anordnet, muss zugleich ausreichend Personal, Kontrollspuren, digitale Technik und geeignete Flächen bereitstellen.

Es darf nicht passieren, dass eine Sicherheitsmaßnahme hauptsächlich deshalb Staus verursacht, weil die Infrastruktur für ihre Umsetzung fehlt.

Neues deutsch-polnisches Polizeizentrum in Słubice

Seit Februar 2026 gibt es in Słubice ein neues gemeinsames deutsch-polnisches Polizei- und Zollzentrum.

Dort arbeiten 41 deutsche und 21 polnische Beamte zusammen. Vertreten sind unter anderem Bundespolizei, Zoll sowie Polizeibehörden aus Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Berlin. Die Investitionskosten lagen bei rund 6,9 Millionen Euro.

Das Zentrum ist ein wichtiger Schritt.

Grenzüberschreitende Kriminalität lässt sich nicht allein durch Kontrollen an Schlagbäumen bekämpfen. Schleuser, Autodiebe, Drogenhändler und organisierte Banden handeln überregional und international.

Dagegen helfen vor allem:

  • schneller Informationsaustausch,
  • gemeinsame Fahndungen,
  • abgestimmte Ermittlungen,
  • gemeinsame Streifen,
  • direkte Kontakte zwischen Behörden,
  • und grenzüberschreitende Strafverfolgung.

Stationäre Grenzkontrollen können ein Instrument sein. Sie dürfen aber nicht zum Ersatz für moderne Polizeiarbeit werden.

Guben und Gubin: Eine Stadt wird wieder geteilt

Auch Guben und das polnische Gubin sind eng miteinander verbunden.

Einwohner überqueren die Neiße für Einkäufe, Arbeit, Dienstleistungen und private Besuche. Schulen, Vereine, Verwaltungen und Kulturprojekte arbeiten grenzüberschreitend zusammen.

Lange oder schwer vorhersehbare Kontrollen treffen diese Doppelstadt unmittelbar.

Für Bewohner aus Guben, Forst, Cottbus und dem Spree-Neiße-Kreis geht es dabei nicht nur um Komfort. Viele Arbeits- und Lebensmodelle wurden in den vergangenen Jahren bewusst auf die offene Grenze ausgerichtet.

Die Politik darf diese Realität nicht ignorieren.

Wer Kontrollen dauerhaft fortsetzt, muss Grenzpendlern verlässliche Übergänge und möglichst kurze Wartezeiten garantieren.

Denkbar wären gesonderte Spuren für:

  • registrierte Berufspendler,
  • Linienbusse,
  • Rettungsdienste,
  • Schülerverkehr,
  • und regelmäßig grenzüberschreitend tätige Unternehmen.

Schwedt und die Uckermark: Sicherheit an einer wirtschaftlich sensiblen Grenze

Im Norden Brandenburgs sind Schwedt, Angermünde, Prenzlau und die gesamte Uckermark eng mit der polnischen Wojewodschaft Westpommern verbunden.

Schwedt ist ein bedeutender Industriestandort. Unternehmen benötigen zuverlässige Transportwege, Fachkräfte und grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

Auch der Tourismus entlang der Oder und im Nationalpark Unteres Odertal lebt davon, dass Besucher sich unkompliziert zwischen beiden Ländern bewegen können.

Kontrollen dürfen deshalb nicht pauschal organisiert werden. Ein Übergang mit hohem Güterverkehr benötigt andere Abläufe als eine kleine Brücke für regionale Pendler und Ausflügler.

Sachsen: Mehr als 10.000 polnische Pendler täglich

In Sachsen arbeiten rund 20.000 polnische Beschäftigte. Mehr als 10.000 von ihnen überqueren täglich die Grenze.

Diese Menschen werden in vielen Branchen dringend gebraucht.

Dazu gehören:

  • Industrie,
  • Pflege,
  • Bauwirtschaft,
  • Logistik,
  • Gastronomie,
  • Hotellerie,
  • Handwerk,
  • Landwirtschaft,
  • und Dienstleistungen.

Gerade Ostsachsen leidet unter Fachkräftemangel und einer alternden Bevölkerung. Unternehmen in Görlitz, Zittau, Bautzen, Weißwasser, Löbau und weiteren Orten sind deshalb auf Beschäftigte aus Polen und Tschechien angewiesen.

Wer Grenzkontrollen fordert, muss diese wirtschaftliche Realität mitdenken.

Sicherheit und Fachkräftegewinnung sind keine Gegensätze. Die Kontrollen müssen aber so schnell und gezielt erfolgen, dass Arbeitnehmer ihre Arbeitsplätze zuverlässig erreichen können.

Görlitz und Zgorzelec: Alltag zwischen zwei Ländern

Görlitz und Zgorzelec gehören zu den bekanntesten europäischen Doppelstädten.

Menschen wohnen auf der einen Seite und arbeiten auf der anderen. Sie kaufen ein, besuchen Restaurants, gehen zu Veranstaltungen und pflegen Freundschaften über die Neiße hinweg.

Seit der Wiedereinführung der Kontrollen berichten Pendler und Unternehmen immer wieder von Verzögerungen. Der Alltag in der Doppelstadt hat sich dadurch spürbar verändert.

Für Görlitz geht es um mehr als den Grenzübergang selbst.

Die Stadt versucht seit Jahren, neue Einwohner, Unternehmen und Touristen zu gewinnen. Ihre Lage an der Grenze soll ein Vorteil sein und kein Standortnachteil.

Dauerhafte Wartezeiten können jedoch genau diesen Vorteil schwächen.

Besonders betroffen sind:

  • Pflegekräfte im Klinikum und in Pflegeeinrichtungen,
  • Beschäftigte in Hotels und Gaststätten,
  • Handwerksbetriebe,
  • Einzelhandel,
  • internationale Studenten,
  • Kulturbetriebe,
  • und Industrieunternehmen im Landkreis Görlitz.

Zittau im Dreiländereck: Drei Staaten, eine gemeinsame Region

Zittau liegt nur wenige Kilometer von Polen und Tschechien entfernt.

Zum Alltag der Menschen gehören Fahrten nach Hrádek nad Nisou, Liberec, Porajów, Sieniawka und Bogatynia. Bewohner kaufen grenzüberschreitend ein, arbeiten im Nachbarland oder nutzen dort medizinische, touristische und gastronomische Angebote.

Auch Polizei und Rettungsdienste arbeiten enger zusammen. Im April 2026 übten deutsche, polnische und tschechische Sicherheitskräfte in Zittau, Hrádek nad Nisou, Porajów und Sieniawka gemeinsam den Ernstfall.

Das zeigt, wie eng die Region tatsächlich verbunden ist.

Im Dreiländereck kann Sicherheit nicht dauerhaft durch nationale Alleingänge gewährleistet werden. Sie erfordert gemeinsame Kontrollen, gemeinsame Lagebilder und direkte Zusammenarbeit.

Gleichzeitig darf die Bevölkerung nicht das Gefühl bekommen, dass die europäische Idee gerade dort zurückgedreht wird, wo sie im Alltag am besten funktioniert.

Vorpommern: Kontrollen zwischen Usedom und Stettin

Auch Mecklenburg-Vorpommern ist von den deutsch-polnischen Kontrollen betroffen.

Wichtige Übergänge befinden sich unter anderem in der Region um:

  • Pomellen,
  • Linken,
  • Ahlbeck,
  • Garz,
  • Pasewalk,
  • Löcknitz,
  • und die Insel Usedom.

Zwischen Mitte September 2024 und Ende Februar 2025 stellte die Bundespolizei an der deutsch-polnischen Landgrenze Mecklenburg-Vorpommerns 596 unerlaubte Einreiseversuche fest. 362 Menschen wurden nach Polen zurückgewiesen.

Auch wenn diese Zahlen aus einem früheren Kontrollzeitraum stammen, zeigen sie, dass die Region für irreguläre Einreisen und Schleusungsrouten relevant ist.

Gleichzeitig pendeln Menschen täglich zwischen Vorpommern und dem Großraum Stettin. Deutsche wohnen auf polnischer Seite, polnische Arbeitnehmer arbeiten in Pasewalk, Greifswald, auf Usedom oder in touristischen Betrieben an der Ostseeküste.

Besonders in der Urlaubssaison können zusätzliche Kontrollen zu erheblichen Rückstaus führen.

Usedom: Grenzkontrollen treffen auch den Tourismus

Die Insel Usedom bildet mit der polnischen Stadt Świnoujście einen gemeinsamen touristischen Raum.

Urlauber besuchen auf beiden Seiten Strände, Promenaden, Restaurants und Einkaufsmöglichkeiten. Hotel- und Gastronomiebetriebe beschäftigen Mitarbeiter aus Polen. Auch Lieferanten und Handwerker bewegen sich regelmäßig über die Grenze.

In der Hauptsaison ist das Straßennetz ohnehin stark belastet.

Zusätzliche Kontrollen können:

  • Anreisen verlängern,
  • Busverbindungen ausbremsen,
  • Lieferverkehr verzögern,
  • und Beschäftigte daran hindern, pünktlich zur Arbeit zu kommen.

Eine konservative Sicherheitspolitik muss auch wirtschaftliche Verantwortung zeigen.

Sie darf nicht so organisiert sein, dass ausgerechnet Familienbetriebe, Pendler und touristische Unternehmen die Hauptlast tragen.

Polen kontrolliert ebenfalls

Die deutsche Kontrollpolitik hat politische Reaktionen in Polen ausgelöst.

Seit Juli 2025 kontrolliert Polen seinerseits die Grenzen zu Deutschland und Litauen. Die polnische Regierung verlängerte die Maßnahmen im April 2026 erneut für sechs Monate.

Damit entsteht ein problematischer Kreislauf.

Deutschland kontrolliert wegen irregulärer Migration und Sicherheitsbedenken. Polen reagiert mit eigenen Kontrollen. Beide Länder verweisen auf die jeweils andere Seite, während Bewohner und Unternehmen doppelte Belastungen tragen.

Das kann nicht die dauerhafte Zukunft des Schengen-Raums sein.

Grenzkontrollen können in einer außergewöhnlichen Lage notwendig sein. Sie sollten aber kein politischer Normalzustand werden.

Bringt die neue EU-Asylreform Entlastung?

Seit Juni 2026 gelten die neuen europäischen Asylregeln umfassend.

Sie sehen unter anderem strengere Identitätskontrollen an den EU-Außengrenzen, schnellere Verfahren und besondere Verfahren für Menschen aus Ländern mit niedrigen Anerkennungsquoten vor.

Brandenburgs Innenminister Jan Redmann sieht die bisherigen Grenzkontrollen als wirksam an. Gleichzeitig hält er einen späteren Wegfall für möglich, wenn das neue europäische Asylsystem tatsächlich funktioniert. Brandenburgs Europaminister René Wilke drängt im Interesse der Grenzregionen auf eine möglichst schnelle Ablösung der Kontrollen.

Das ist der richtige Maßstab.

Deutschland sollte die Kontrollen nicht an einem festen politischen Datum beenden, wenn die Sicherheitslage dies nicht erlaubt.

Es sollte sie aber auch nicht unabhängig von der tatsächlichen Entwicklung immer weiter verlängern.

Nötig sind klare Kriterien:

  • Wie entwickelt sich die irreguläre Migration?
  • Wie viele Schleuser werden festgestellt?
  • Wie viele Fahndungstreffer entstehen?
  • Funktionieren die Kontrollen an den EU-Außengrenzen?
  • Wie stark werden Pendler und Unternehmen belastet?
  • Welche Alternativen gibt es zu stationären Kontrollstellen?

Die Bundespolizei kann nicht überall gleichzeitig sein

Grenzkontrollen binden erhebliche personelle Kräfte.

Die Gewerkschaft der Polizei hatte bereits im Februar 2026 gefordert, den Personaleinsatz an der deutsch-polnischen Grenze zu reduzieren und Beamte stärker an Bahnhöfen oder Flughäfen einzusetzen. Als Begründung nannte sie gesunkene Aufgriffszahlen.

Diese Kritik muss ernst genommen werden.

Bundespolizisten fehlen dann möglicherweise:

  • an Bahnhöfen,
  • in Zügen,
  • an Flughäfen,
  • bei Großveranstaltungen,
  • oder bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität.

Es wäre falsch, alle verfügbaren Kräfte sichtbar an Grenzübergängen zu konzentrieren, während Straftäter längst auf andere Routen oder Verkehrsmittel ausweichen.

Grenzsicherung muss deshalb flexibel und lageabhängig erfolgen.

Mobile Kontrollen, Schleierfahndung, gemeinsame Ermittlungsgruppen und moderne Datenanalyse können in vielen Fällen wirkungsvoller sein als dauerhaft dieselbe Fahrzeugschlange zu kontrollieren.

Rechtsstaatlichkeit bleibt entscheidend

Zur konservativen Haltung gehört nicht nur ein starker Staat, sondern auch ein rechtsstaatlich handelnder Staat.

Zurückweisungen von Asylsuchenden an deutschen Binnengrenzen sind rechtlich umstritten. Das Verwaltungsgericht Berlin erklärte 2025 Zurückweisungen in mehreren konkreten Fällen für rechtswidrig, weil die europäischen Zuständigkeitsregeln nicht eingehalten worden seien.

Das bedeutet nicht, dass Deutschland auf Grenzkontrollen verzichten muss.

Es bedeutet aber, dass jede Maßnahme eine klare gesetzliche Grundlage benötigt und gerichtlich überprüfbar bleiben muss.

Ein Staat gewinnt keine Autorität, indem er das Recht großzügig auslegt. Er gewinnt Autorität, indem er geltendes Recht konsequent und korrekt anwendet.

Was die Menschen im Osten erwarten

Die Bürger in den Grenzregionen wollen keine ideologische Debatte.

Sie erwarten drei Dinge gleichzeitig:

Erstens, dass der Staat illegale Einreisen, Schleuser und grenzüberschreitende Kriminalität wirksam bekämpft.

Zweitens, dass Berufspendler, Familien und Unternehmen nicht täglich in langen Staus stehen.

Drittens, dass Deutschland und seine Nachbarländer gemeinsam handeln, statt die Verantwortung gegenseitig weiterzureichen.

Diese Erwartungen sind nicht widersprüchlich.

Eine kluge Grenzpolitik kann Sicherheit erhöhen und zugleich den kleinen Grenzverkehr schützen.

Was jetzt geschehen sollte

Die Bundesregierung sollte gemeinsam mit Polen und Tschechien ein abgestimmtes Grenzkonzept für Ostdeutschland entwickeln.

Dazu gehören:

  • gemeinsame deutsch-polnische und deutsch-tschechische Kontrollen,
  • mehr mobile statt ausschließlich stationäre Einsätze,
  • zusätzliche Kontrollspuren an stark belasteten Übergängen,
  • bevorzugte Abfertigung registrierter Pendler und Linienbusse,
  • digitale Vorabinformationen über Wartezeiten,
  • regelmäßige Veröffentlichung von Aufgriffen und Kosten,
  • stärkere Bekämpfung von Schleusernetzwerken,
  • und klare Kriterien für eine spätere Reduzierung der Kontrollen.

Auch Kommunen und regionale Wirtschaftsverbände müssen beteiligt werden.

Die Menschen in Frankfurt (Oder), Görlitz, Zittau, Guben, Schwedt, Pasewalk und auf Usedom wissen am besten, wo es täglich zu Problemen kommt.

Kommentar: Sichere Grenzen und offene Nachbarschaft gehören zusammen

Deutschland braucht sichere Grenzen.

Ein Staat, der nicht kontrollieren kann, wer sein Gebiet betritt, verliert Vertrauen. Illegale Einreisen dürfen nicht einfach hingenommen werden. Schleuser müssen verfolgt, Fahndungstreffer genutzt und Menschen ohne Einreiserecht nach geltendem Recht zurückgewiesen werden.

Doch Sicherheit darf nicht mit einem dauerhaften Rückbau des europäischen Alltags verwechselt werden.

Die Menschen in Ostdeutschlands Grenzregionen haben über Jahrzehnte erlebt, was geschlossene Grenzen bedeuten. Nach 1990 entstanden mühsam neue Verbindungen, gemeinsame Arbeitsmärkte und persönliche Beziehungen.

Diese Entwicklung darf nicht leichtfertig zerstört werden.

Grenzkontrollen können notwendig sein. Sie müssen aber professionell, gezielt und so kurz wie möglich erfolgen.

Ein Pendler aus Zgorzelec, der jeden Morgen zur Arbeit nach Görlitz fährt, ist kein Sicherheitsrisiko. Eine Pflegekraft aus Polen, die in Vorpommern arbeitet, darf nicht jeden Tag für Fehler der europäischen Migrationspolitik bezahlen. Ein Handwerker aus Frankfurt (Oder) muss seine Kunden in Słubice zuverlässig erreichen können.

Konservative Politik bedeutet Ordnung, Verantwortung und Schutz.

Dazu gehört der Schutz der Grenze.

Dazu gehört aber ebenso der Schutz von Arbeit, Familie, Wirtschaft und gewachsenen Nachbarschaften.

Die richtige Antwort lautet deshalb nicht: offene Grenze oder Sicherheit.

Die richtige Antwort lautet: sichere Grenzen ohne dauerhafte Blockade der Grenzregionen.