Beitragsfreie Kindertagesstätten, ein Rekord im Außenhandel, mehr Investitionen in Schulen und eine vergleichsweise stabile Beschäftigung: Drei Monate vor der Landtagswahl präsentiert sich die rot-rote Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern als verlässliche Kraft in schwierigen Zeiten.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und ihre Stellvertreterin Simone Oldenburg erklärten bei der Vorstellung der Regierungsbilanz, SPD und Linke hätten ihre zentralen Versprechen aus der Wahlperiode eingehalten. Trotz Corona-Folgen, Energiekrise, Ukrainekrieg und wirtschaftlicher Stagnation sei Mecklenburg-Vorpommern vorangekommen.
Diese Darstellung enthält überprüfbare Erfolge.
Sie ist dennoch keine vollständige Bilanz.
Denn hinter den positiven Zahlen stehen weiterhin erhebliche Probleme: eine alternde Bevölkerung, fehlende Fachkräfte, schwache private Investitionen, große Unterschiede zwischen den Küstenstädten und dem ländlichen Raum sowie ein Landeshaushalt, dem ab 2028 nach bisheriger Planung eine beträchtliche Finanzierungslücke droht.
Am 20. September 2026 entscheiden die Wähler darüber, ob Manuela Schwesig weiterregieren kann und ob das Bündnis aus SPD und Linken fortgesetzt wird.
Rot-Rot regiert seit Herbst 2021
Nach der Landtagswahl 2021 beendete die SPD ihre Koalition mit der CDU und bildete gemeinsam mit der Linken eine neue Landesregierung.
Die SPD führt sechs Ministerien, die Linke zwei. Manuela Schwesig blieb Ministerpräsidentin, Simone Oldenburg wurde Bildungsministerin und stellvertretende Regierungschefin.
Die Regierung setzte auf soziale Verlässlichkeit
Der Koalitionskurs war von Beginn an sozialpolitisch geprägt.
Die beitragsfreie Kinderbetreuung sollte gesichert, Bildung stärker finanziert, der öffentliche Nahverkehr verbessert und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden.
Anders als in Ländern mit stark wechselnden Reformprojekten setzte Rot-Rot auf Kontinuität.
Das war in Krisenzeiten ein Vorteil. Es bedeutete jedoch auch, dass strukturelle Veränderungen teilweise langsamer vorankamen, als Wirtschaft, Kommunen und Bevölkerung erwartet hatten.
Beitragsfreie Kitas bleiben das sichtbarste Ergebnis
Der wohl bekannteste politische Erfolg der Landesregierung ist die weiterhin beitragsfreie Kinderbetreuung.
Seit 2020 müssen Eltern in Mecklenburg-Vorpommern keine regulären Beiträge mehr für Krippe, Kindergarten und Hort zahlen. Während der rot-roten Wahlperiode wurde zusätzlich der Ferienhort beitragsfrei gestellt.
Familien werden finanziell spürbar entlastet
Für Eltern mit mehreren Kindern kann die Beitragsfreiheit eine Entlastung von mehreren Hundert Euro im Monat bedeuten.
Gerade für Familien mit mittleren Einkommen ist das ein erheblicher Vorteil. Das Geld steht für Miete, Lebensmittel, Freizeit oder Rücklagen zur Verfügung.
Die Maßnahme erhöht zudem die Attraktivität Mecklenburg-Vorpommerns als Wohnort für junge Familien.
In einem Land, das dringend zusätzliche Einwohner und Fachkräfte benötigt, besitzt Familienpolitik auch eine wirtschaftliche Bedeutung.
Beitragsfreiheit bedeutet noch keine gute Betreuung
Die finanzielle Entlastung der Eltern ist jedoch nur eine Seite der Kita-Politik.
Entscheidend bleibt, wie viele Kinder eine Erzieherin gleichzeitig betreuen muss und ob genügend Fachkräfte zur Verfügung stehen.
Der Betreuungsschlüssel im Kindergarten wurde nach Regierungsangaben zunächst von 1:18 auf 1:14 verbessert. Weitere schrittweise Verbesserungen für Krippe, Kindergarten und Hort sind im sogenannten Zukunftsplan Kita vorgesehen.
Personalmangel bleibt die größte Gefahr
Sinkende Kinderzahlen können den Personalschlüssel rechnerisch verbessern.
Sie führen aber zugleich dazu, dass Träger Gruppen verkleinern oder Einrichtungen zusammenlegen. Erzieherinnen und Erzieher fürchten deshalb um Arbeitsplätze, obwohl an anderer Stelle weiterhin Personal fehlt.
Die Landesregierung will mit regionalen Runden Tischen verhindern, dass Fachkräfte verloren gehen. Landkreise, Kommunen, Träger, Gewerkschaften und Eltern sollen gemeinsam planen, wie Personal erhalten und Betreuung verbessert werden kann.
Ob dieser Ansatz funktioniert, wird sich erst in den kommenden Jahren zeigen.
Mehr als eine Milliarde Euro für Schulen
Simone Oldenburg verweist darauf, dass jeder sechste Euro des Landeshaushalts in Bildung geflossen sei.
Die Landesregierung habe alle 499 Schulstandorte erhalten und die Schulträger mit insgesamt mehr als einer Milliarde Euro bei Sanierungen, Erweiterungen und Neubauten unterstützt.
Schulstandorte sind für Dörfer und Kleinstädte entscheidend
Gerade im ländlichen Raum ist eine Schule mehr als ein Unterrichtsgebäude.
Sie entscheidet darüber, ob junge Familien in einer Gemeinde bleiben, ob Buslinien bestehen und ob Vereine sowie Freizeiteinrichtungen genügend Nachwuchs haben.
Die Zusage, alle Schulstandorte zu erhalten, besitzt daher große regionalpolitische Bedeutung.
Allerdings muss ein formell erhaltener Schulstandort auch tatsächlich ausreichend Lehrer, zeitgemäße Räume und verlässlichen Unterricht bieten.
Die Regierung meldet Einstellungsrekorde bei Lehrkräften
Nach eigener Darstellung hat keine frühere Landesregierung so viele Lehrkräfte, Referendare und pädagogische Fachkräfte eingestellt.
Multiprofessionelle Teams wurden ausgebaut, um Schulen neben Lehrern auch mit Sozialpädagogen, Alltagshelfern und weiteren Fachkräften zu unterstützen.
Unterrichtsausfall bleibt trotzdem ein Reizthema
Für Eltern und Schüler zählt nicht die Zahl unterschriebener Arbeitsverträge, sondern ob Unterricht tatsächlich stattfindet.
Mecklenburg-Vorpommern konkurriert mit anderen Bundesländern um junge Lehrkräfte. Besonders schwierig ist die Besetzung von Stellen in ländlichen Regionen und bei Mangelfächern.
Einstellungsrekorde können deshalb gleichzeitig mit personellen Engpässen bestehen.
Die Regierung hat mehr Personal gewonnen. Sie hat den Lehrkräftemangel aber nicht vollständig gelöst.
Chancengerechtigkeit als bildungspolitischer Erfolg
Oldenburg hebt hervor, dass Bildungserfolg in Mecklenburg-Vorpommern nach Vergleichsstudien weniger stark von der sozialen Herkunft abhänge als in anderen Bundesländern.
Die Regierung wertet dies als Ergebnis ihrer Investitionen und der stärkeren Unterstützung von Kindern aus einkommensschwächeren Familien.
Gute soziale Werte ersetzen keine Leistungsdebatte
Chancengerechtigkeit ist ein wichtiges Ziel.
Gleichzeitig muss die Politik prüfen, ob Schülerinnen und Schüler ausreichende Kompetenzen in Lesen, Schreiben, Mathematik und Naturwissenschaften erreichen.
Ein Bildungssystem ist nicht automatisch erfolgreich, wenn Unterschiede zwischen sozialen Gruppen geringer ausfallen. Entscheidend ist auch das allgemeine Leistungsniveau.
Die nächste Regierung wird deshalb sowohl soziale Förderung als auch messbare Bildungsqualität stärker in den Mittelpunkt stellen müssen.
Die Wirtschaft ist gewachsen
Schwesig verweist darauf, dass Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaft seit 2020 um insgesamt fünf Prozent gewachsen sei.
Damit habe sich das Land besser entwickelt als der Bundesdurchschnitt. Auch in den wirtschaftlich schwierigen Jahren 2023 und 2024 sei das Bruttoinlandsprodukt gegen den allgemeinen Trend gestiegen.
Das Land hat beim Aufholen Fortschritte gemacht
Seit 1990 ist die Wirtschaftsleistung je Einwohner deutlich näher an den Bundesdurchschnitt gerückt.
Schwesig nennt einen Anstieg von 42,2 Prozent des Bundesniveaus zu Beginn der 1990er-Jahre auf inzwischen 86,6 Prozent.
Das ist ein erheblicher Fortschritt.
Mecklenburg-Vorpommern bleibt aber weiterhin unter dem deutschen Durchschnitt. Viele gut bezahlte Industrie- und Konzernarbeitsplätze befinden sich nach wie vor in anderen Bundesländern.
Arbeitslosigkeit niedriger als vor fünf Jahren
Im Mai 2026 waren nach Regierungsangaben rund 63.000 Menschen arbeitslos.
Im Mai 2021 waren es noch etwa 66.400. Trotz schwacher Konjunktur ist die Zahl damit leicht gesunken.
Die demografische Entwicklung verbessert die Statistik mit
Sinkende Arbeitslosenzahlen können ein Zeichen zusätzlicher Beschäftigung sein.
In einem alternden Bundesland spielt jedoch auch eine Rolle, dass mehr Menschen aus dem Erwerbsleben ausscheiden, als junge Arbeitnehmer nachrücken.
Deshalb muss die Arbeitsmarktbilanz gemeinsam mit der Zahl der Beschäftigten, offenen Stellen und verfügbaren Fachkräfte betrachtet werden.
Unternehmen berichten inzwischen häufig nicht von fehlenden Aufträgen, sondern von fehlendem Personal.
242 Erweiterungen und Ansiedlungen wurden gefördert
Die Landesregierung gibt an, während der Wahlperiode 242 Firmenerweiterungen und Neuansiedlungen unterstützt zu haben.
Dazu gehören Projekte aus Industrie, Gesundheitswirtschaft, erneuerbaren Energien, Tourismus und maritimer Wirtschaft.
Die Zahl allein sagt wenig über die Qualität aus
Eine kleine Betriebserweiterung zählt in einer solchen Statistik ebenso wie eine große Investition.
Für die wirtschaftliche Bewertung sind deshalb weitere Fragen entscheidend:
Wie viele dauerhafte Arbeitsplätze entstanden?
Wie hoch waren die privaten Investitionen?
Wie viele Stellen sind tarifgebunden?
Wie viele Unternehmen bleiben langfristig im Land?
Wie hoch waren die staatlichen Zuschüsse?
Die Ansiedlungsbilanz ist positiv, benötigt aber mehr Transparenz.
Ein neuer Rekord im Außenhandel
Mecklenburg-Vorpommern erzielte nach Darstellung der Landesregierung 2025 einen neuen Außenhandelsrekord.
Die Exporte erreichten bereits 2024 einen Wert von rund 9,2 Milliarden Euro. Allerdings entfielen damit nur etwa 0,6 Prozent der gesamten deutschen Ausfuhren auf das Bundesland.
Einzelne Großaufträge können die Zahlen stark bewegen
Die Wirtschaftsstruktur des Landes ist vergleichsweise klein.
Der Verkauf eines Schiffes, einer Industrieanlage oder einer großen Energiesystemkomponente kann die Jahresstatistik deutlich verändern.
Ein Exportrekord ist daher erfreulich, aber nicht automatisch ein Beweis für eine breit aufgestellte industrielle Stärke.
Entscheidend wäre, ob mehr kleine und mittlere Unternehmen dauerhaft internationale Märkte erschließen.
Maritime Wirtschaft erhält neue Perspektiven
Die Regierung nennt insbesondere den Auftrag für eine Konverterplattform der Offshore-Windenergie als Erfolg.
Solche Plattformen wandeln auf See erzeugten Strom um und ermöglichen dessen Transport an Land.
Werften brauchen mehr als einen Auftrag
Die maritime Industrie Mecklenburg-Vorpommerns hat in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche Krisen erlebt.
Werften wurden verkauft, verkleinert oder geschlossen. Tausende Arbeitsplätze gingen verloren.
Neue Offshore-Aufträge können technisches Wissen und industrielle Beschäftigung sichern. Eine nachhaltige Wiederbelebung gelingt jedoch nur, wenn mehrere Projekte folgen und verlässliche Lieferketten entstehen.
Ein einzelner Auftrag ist eine Chance, aber noch keine dauerhafte Industriestrategie.
Die Gesundheitswirtschaft wächst
Mecklenburg-Vorpommern besitzt Kliniken, Reha-Einrichtungen, Medizintechnik, Pflegeunternehmen und Gesundheitsdienstleister.
Die Landesregierung verweist auf steigende Wertschöpfung und Beschäftigung in diesem Bereich.
Der wirtschaftliche Erfolg trifft auf Versorgungsprobleme
Gerade diese Branche zeigt den Widerspruch der Regierungsbilanz.
Gesundheitswirtschaft kann wachsen, während Bürger auf einen Hausarzttermin warten, Geburtsstationen schließen oder Krankenhäuser um ihre Finanzierung kämpfen.
Die ländliche medizinische Versorgung bleibt eine der größten Aufgaben der kommenden Wahlperiode.
Neue Arbeitsplätze in der Gesundheitswirtschaft sind wichtig. Für die Bevölkerung zählt jedoch vor allem, ob Arztpraxen, Rettungsdienste und Kliniken erreichbar bleiben.
Zweitbestes Tourismusergebnis der Landesgeschichte
Die Landesregierung spricht für 2025 vom zweitbesten Tourismusergebnis seit Beginn der Erfassung.
Seit 1990 hat sich die Zahl der Übernachtungen auf rund 33 Millionen mehr als verdreifacht.
Küste und Seen bleiben zentrale Wirtschaftsfaktoren
Rügen, Usedom, Fischland-Darß-Zingst, die Mecklenburgische Seenplatte und die Hansestädte ziehen jedes Jahr Millionen Gäste an.
Tourismus sichert Arbeit in Hotels, Gastronomie, Einzelhandel, Häfen und Freizeiteinrichtungen.
Gleichzeitig sind viele Stellen saisonabhängig und vergleichsweise niedrig bezahlt. Hohe Besucherzahlen führen zudem zu steigenden Mieten, Verkehrsproblemen und Belastungen für Natur sowie Infrastruktur.
Die kommende Landesregierung muss deshalb stärker auf Qualität, längere Saisonzeiten und höhere Wertschöpfung setzen.
Zwei Milliarden Euro für Infrastruktur
Über den sogenannten MV-Plan sollen zwei Milliarden Euro in Schulen, Krankenhäuser, Verkehrswege und weitere öffentliche Infrastruktur fließen.
Das Geld stammt wesentlich aus dem Investitionspaket des Bundes und wird gemeinsam mit Kommunen umgesetzt.
Investitionen müssen schneller sichtbar werden
Viele Gemeinden leiden unter sanierungsbedürftigen Schulen, Straßen, Sporthallen und Feuerwehrhäusern.
Das zusätzliche Geld ist deshalb dringend nötig.
Entscheidend wird sein, wie schnell Planungen genehmigt, Ausschreibungen durchgeführt und Projekte tatsächlich gebaut werden.
Der Fachkräftemangel in Verwaltung und Bauwirtschaft kann dazu führen, dass vorhandenes Geld nicht rechtzeitig eingesetzt wird.
Das Seniorenticket wird von 42.000 Menschen genutzt
Rot-Rot führte ein vergünstigtes Seniorenticket ein.
Nach Regierungsangaben nutzen es inzwischen 42.000 Bürger ab 65 Jahren. Ergänzt wird es durch ein landesweites Rufbussystem.
Mobilität bleibt im Flächenland schwierig
Mecklenburg-Vorpommern ist dünn besiedelt.
Ein günstiges Ticket hilft wenig, wenn Busse nur selten fahren oder Haltestellen weit entfernt liegen.
Rufbusse können diese Lücke teilweise schließen. Sie müssen jedoch leicht buchbar, zuverlässig und ausreichend bekannt sein.
Die Regierung hat das Angebot verbessert. Eine mit Großstädten vergleichbare Mobilität kann das Land damit trotzdem nicht herstellen.
Jugendliche dürfen ab 16 wählen
Die Koalition senkte das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre.
Zudem wurde ein Jugendbeteiligungsgesetz beschlossen, das jungen Menschen mehr Einfluss auf kommunale Entscheidungen geben soll.
Bei der Wahl am 20. September können 16- und 17-Jährige erstmals über die Zusammensetzung des Landtags mitentscheiden.
Beteiligung muss über den Wahltag hinausgehen
Ein niedrigeres Wahlalter ist nur dann sinnvoll, wenn politische Bildung und echte Mitwirkungsmöglichkeiten hinzukommen.
Jugendliche müssen verstehen können, worüber Landtag und Regierung entscheiden. Schulen, Vereine und Medien tragen dafür Verantwortung.
Auch Gemeinden sollten junge Menschen frühzeitig in Planungen zu Schulen, Sportanlagen, Verkehr und Freizeitangeboten einbeziehen.
Der 8. März wurde gesetzlicher Feiertag
Mecklenburg-Vorpommern führte während der Wahlperiode den Internationalen Frauentag als gesetzlichen Feiertag ein.
Die Regierung schuf zudem das Amt einer Landesbeauftragten für Frauen und Gleichstellung und sicherte erstmals eine Antidiskriminierungsberatung mit Landesmitteln ab.
Symbolische und praktische Politik treffen aufeinander
Ein zusätzlicher Feiertag ist sichtbar und populär.
Ob sich die tatsächliche Gleichstellung verbessert, entscheidet sich jedoch an Löhnen, Führungspositionen, Kinderbetreuung, Gewaltschutz und finanzieller Unabhängigkeit.
Der politische Wert der Maßnahmen sollte deshalb nicht nur an Symbolen gemessen werden.
Die Justiz erhielt mehr Nachwuchskräfte
Nach Regierungsangaben wurden 137 Proberichterinnen und Proberichter bei Gerichten und Staatsanwaltschaften eingestellt.
Zusätzlich wurden familienfreundlichere Arbeitsmodelle, Teilzeitreferendariat und ein integrierter Bachelorabschluss eingeführt.
Pensionierungen bleiben eine Herausforderung
Wie in anderen Bereichen scheiden in den kommenden Jahren viele erfahrene Beschäftigte altersbedingt aus.
Neue Einstellungen müssen daher nicht nur vorhandene Lücken schließen, sondern eine ganze Generation ersetzen.
Zudem benötigt die Justiz moderne digitale Systeme, funktionierende Gebäude und genügend Personal in Geschäftsstellen und Vollzugsanstalten.
Schwerin wurde UNESCO-Welterbe
Die Landesregierung zählt auch kulturelle und touristische Erfolge zu ihrer Bilanz.
Das Schweriner Residenzensemble wurde in die UNESCO-Welterbeliste aufgenommen. Hinzu kamen unter anderem der Skywalk auf Rügen, die Seebrücke in Prerow, die Galerie der Romantik in Greifswald und die Sanierung von Schloss Ludwigslust.
Nicht jeder Erfolg ist allein Regierungsleistung
Solche Projekte entstehen über viele Jahre.
Kommunen, Stiftungen, Vereine, Fachleute und frühere Regierungen haben daran mitgewirkt.
Eine amtierende Landesregierung darf diese Erfolge würdigen. Sie sollte sie aber nicht vollständig als Ergebnis einer einzigen Wahlperiode darstellen.
Der Haushalt wird zur größten offenen Baustelle
Die Landesregierung hat für 2026 Ausgaben von rund 12,15 Milliarden Euro und für 2027 von etwa 12,12 Milliarden Euro eingeplant.
2025 waren es noch 11,31 Milliarden Euro. Gleichzeitig werden Rücklagen eingesetzt und neue Kredite aufgenommen.
Ab 2028 droht eine Milliardenlücke
In der mittelfristigen Planung wird ab 2028 eine jährliche Finanzierungslücke von etwa einer Milliarde Euro erwartet.
Die Opposition wirft der Regierung vor, Rücklagen aufzubrauchen und keinen überzeugenden Konsolidierungsplan vorzulegen.
Die Regierung hält dagegen, dass sie trotz schwieriger Einnahmen wichtige Leistungen sichern und zugleich investieren müsse.
Beide Argumente besitzen Gewicht.
In Krisenzeiten darf ein Land investieren. Dauerhafte Ausgaben benötigen aber dauerhafte Einnahmen.
Kommunen fühlen sich weiterhin finanziell unter Druck
Landkreise, Städte und Gemeinden tragen einen großen Teil der öffentlichen Aufgaben.
Sie finanzieren Schulen, Straßen, Feuerwehren, Sozialleistungen, Kultur und Nahverkehr.
Landesprogramme lösen nicht jedes Problem vor Ort
Die Regierung verweist auf hohe Zuweisungen und Investitionsprogramme.
Kommunen kritisieren jedoch häufig, dass Fördermittel kompliziert beantragt werden müssen und eigene finanzielle Anteile verlangen.
Eine Gemeinde mit schwachem Haushalt kann deshalb trotz vorhandener Programme Schwierigkeiten haben, Projekte umzusetzen.
Die nächste Landesregierung muss die kommunale Finanzierung einfacher und verlässlicher gestalten.
Vorpommern hat aufgeholt – aber nicht vollständig
Die Regierung zieht auch für Vorpommern eine positive Bilanz.
Arbeitslosigkeit sei gesunken, Wertschöpfung gestiegen und die regionale Zusammenarbeit mit Polen ausgebaut worden. Gleichzeitig räumt die Staatskanzlei selbst ein, dass strukturelle Herausforderungen und weiterer Aufholbedarf bestehen.
Unterschiede innerhalb des Landes bleiben groß
Rostock und sein Umland entwickeln sich anders als ländliche Gebiete in Vorpommern.
Touristische Küstenorte haben andere Probleme als Gemeinden im Binnenland. Hochschulstädte ziehen junge Menschen an, während abgelegene Orte Einwohner verlieren.
Eine landesweite Durchschnittszahl kann diese Unterschiede verdecken.
Politik muss deshalb stärker regional unterscheiden.
Der demografische Wandel entscheidet über fast alles
Seit 2013 ziehen nach Angaben Schwesigs mehr Menschen nach Mecklenburg-Vorpommern, als das Land verlassen.
Trotzdem können die Zuzüge den natürlichen Bevölkerungsrückgang und die Abwanderungsverluste früherer Jahrzehnte bislang nicht vollständig ausgleichen.
Weniger Erwerbstätige tragen mehr Aufgaben
Eine alternde Gesellschaft benötigt mehr Pflege, medizinische Versorgung und altersgerechten Wohnraum.
Gleichzeitig fehlen Beschäftigte in Unternehmen, Verwaltungen, Schulen, Kliniken und Handwerksbetrieben.
Der demografische Wandel ist deshalb nicht nur ein Sozialthema. Er beeinflusst Wirtschaft, Haushalt und öffentliche Infrastruktur.
Keine Regierungsbilanz ist vollständig, wenn sie dieses Problem nur am Rand behandelt.
Der aktuelle Wahlkampf verändert die Bewertung
In einer Anfang Juli veröffentlichten Umfrage lag die AfD mit 36 Prozent vorn.
Die SPD erreichte 29 Prozent, die Linke zwölf Prozent und die Grünen fünf Prozent. Rechnerisch wäre damit eine Mehrheit aus SPD, Linken und Grünen möglich. CDU, FDP und BSW lagen deutlich schwächer beziehungsweise unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde.
Die Regierungsbilanz ist Teil des Wahlkampfes
Schwesig und Oldenburg präsentieren ihre Erfolge nicht in einem neutralen politischen Raum.
Sie wollen zeigen, dass Rot-Rot trotz Krisen handlungsfähig war und weiterregieren sollte.
Die Opposition wird dieselben Jahre anders bewerten.
Die Bürger müssen deshalb zwischen überprüfbaren Ergebnissen, politischen Deutungen und Wahlwerbung unterscheiden.
Was Rot-Rot tatsächlich erreicht hat
Die Landesregierung kann mehrere klare Erfolge vorweisen.
Die Kita-Beitragsfreiheit wurde erhalten und auf den Ferienhort ausgeweitet. Der Betreuungsschlüssel wurde verbessert. Schulen und Kitas erhielten hohe Investitionen. Die Beschäftigung blieb trotz Konjunkturschwäche stabil. Wirtschaft und Außenhandel entwickelten sich positiv. Seniorenticket, Rufbusse und Wahlrecht ab 16 wurden eingeführt.
Diese Ergebnisse dürfen nicht kleingeredet werden.
Stabilität war die zentrale Stärke
Die Koalition zerstritt sich nicht öffentlich und brachte ihre wichtigsten Vorhaben durch.
In einer Zeit mit Pandemie, Krieg, Inflation und Energiekrise besitzt politische Stabilität einen eigenen Wert.
Die Regierung hielt zentrale soziale Leistungen aufrecht, anstatt sie wegen der Krisen zurückzunehmen.
Was ungelöst bleibt
Ebenso klar ist, dass viele Grundprobleme fortbestehen.
Der Fachkräftemangel verschärft sich. Die medizinische Versorgung auf dem Land bleibt unsicher. Schulen und Kommunen klagen trotz Investitionen über Personalmangel und Bürokratie. Die Wirtschaftskraft liegt weiter unter dem Bundesdurchschnitt. Der Haushalt steht ab 2028 vor einer großen Lücke.
Die nächste Wahlperiode wird schwieriger
Viele leicht finanzierbare Verbesserungen sind bereits umgesetzt.
Künftige Reformen müssen unter engeren finanziellen Bedingungen erfolgen. Gleichzeitig steigen die Kosten für Personal, Pflege, Gesundheit, Infrastruktur und Klimaanpassung.
Die nächste Regierung wird nicht nur zusätzliche Leistungen versprechen können.
Sie muss Prioritäten setzen und erklären, wo gespart werden soll.
Kommentar: Eine solide Bilanz ist noch kein Zukunftsplan
Manuela Schwesig und Simone Oldenburg können auf reale Erfolge verweisen.
Die beitragsfreie Kita ist eine erhebliche Entlastung. Investitionen in Schulen, neue Arbeitsplätze und stabile Beschäftigungszahlen sind ebenfalls positiv.
Doch eine Regierungsbilanz darf nicht mit einem Zukunftsprogramm verwechselt werden.
Mecklenburg-Vorpommern braucht Antworten auf Fragen, die in der bisherigen Wahlperiode nur teilweise gelöst wurden:
Wie bleiben Krankenhäuser und Arztpraxen im ländlichen Raum erhalten?
Wie gewinnt das Land genügend Lehrkräfte, Erzieher, Handwerker und Pflegekräfte?
Wie wird die Milliardenlücke im Haushalt geschlossen?
Wie entstehen mehr tarifgebundene Industriearbeitsplätze?
Wie werden Kommunen dauerhaft handlungsfähig?
Rot-Rot hat das Land in schwierigen Jahren stabil geführt.
Das ist mehr als reine Verwaltung.
Es reicht jedoch nicht aus, um die kommenden Jahre zu bestehen.
Die eigentliche Entscheidung am 20. September lautet deshalb nicht, ob die bisherige Regierung alles falsch oder alles richtig gemacht hat.
Die Wähler müssen entscheiden, wem sie zutrauen, aus einer überwiegend soliden Bilanz einen glaubwürdigen Zukunftsplan zu entwickeln.
