Berlin. Niemand kann ernsthaft bestreiten, dass Deutschland seine Gasversorgung gegen Krisen absichern muss.

Die Zerstörung wichtiger Leitungen, Angriffe auf Energieanlagen, technische Ausfälle oder geopolitische Konflikte können innerhalb kurzer Zeit erhebliche Folgen für Haushalte und Industrie haben. Deutschland bezieht Erdgas über verschiedene Pipelines und Flüssiggasterminals, bleibt aber auf Importe angewiesen.

Die Bundesregierung plant deshalb eine strategische staatliche Gasreserve. Sie soll nicht der gewöhnlichen Wintervorsorge dienen, sondern ausschließlich in außergewöhnlichen Krisensituationen eingesetzt werden. Über ihre Freigabe soll der Bundeslastverteiler bei der Bundesnetzagentur entscheiden, wenn eine Gasmangellage droht oder unmittelbar bevorsteht.

Das Ziel ist richtig.

Doch die geplante Finanzierung ist falsch.

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums soll die Reserve wegen der angespannten Haushaltslage nicht aus Steuermitteln bezahlt werden. Stattdessen ist eine neue Umlage vorgesehen. Die Kosten würden damit über das Energiesystem letztlich bei Verbrauchern und Unternehmen landen.

Schon wieder eine Umlage.

Schon wieder ein zusätzlicher Preisbestandteil.

Und schon wieder droht die Politik, eine staatliche Sicherheitsaufgabe aus dem Haushalt auszulagern, damit sie dort nicht als reguläre Ausgabe sichtbar wird.

Die Reserve ist keine gewöhnliche Versicherungsleistung

Die Bundesregierung argumentiert, dass der Markt extreme Krisenrisiken nicht ausreichend absichern könne.

Das ist nachvollziehbar.

Ein Unternehmen hält nicht freiwillig über Jahre große Gasmengen bereit, die nur bei einem seltenen geopolitischen Ausnahmeereignis genutzt werden dürfen. Lagerung, Finanzierung und technischer Betrieb verursachen Kosten, ohne dass regelmäßig Einnahmen entstehen.

Genau deshalb handelt es sich um eine staatliche Aufgabe.

Die Reserve soll nicht einen einzelnen Gaslieferanten oder Industriebetrieb schützen. Sie soll verhindern, dass bei einer schweren Störung Haushalte frieren, Krankenhäuser gefährdet werden und ganze Produktionsstandorte abgeschaltet werden müssen.

Davon profitiert die gesamte Volkswirtschaft.

Eine solche Vorsorge gehört deshalb grundsätzlich in den Bundeshaushalt – genau wie Katastrophenschutz, Bundeswehr, Polizei oder strategische Arzneimittelreserven.

Der Staat kann nicht einerseits erklären, es gehe um nationale Sicherheit, und andererseits so tun, als handle es sich um eine gewöhnliche Dienstleistung, die einfach über die nächste Energierechnung bezahlt werden sollte.

Der Begriff „verursachergerecht“ führt in die Irre

Das Bundeswirtschaftsministerium bezeichnet die Finanzierung über eine Umlage als verursachergerecht.

Doch wer verursacht das Risiko?

Ist es der Rentner in einer gasbeheizten Wohnung in Magdeburg?

Ist es die Bäckerei in Bautzen?

Ist es ein mittelständischer Glashersteller in der Lausitz?

Oder ist es eine gesamtstaatliche Abhängigkeit, die über Jahrzehnte durch politische und wirtschaftliche Entscheidungen entstanden ist?

Private Haushalte haben die geopolitische Lage nicht verursacht. Kleine Unternehmen entschieden weder über den Bau noch über die Stilllegung von Pipelines, Speichern oder Kraftwerken. Sie haben keinen Einfluss auf außenpolitische Konflikte und internationale Lieferwege.

Sie nutzen Gas, weil Gebäude, Produktionsanlagen und Wärmenetze über Jahrzehnte darauf ausgerichtet wurden.

Eine Umlage macht diese Menschen und Unternehmen nicht zu Verursachern. Sie macht sie lediglich zu Zahlern.

Ostdeutsche Industrie würde besonders getroffen

Eine neue Gasumlage trifft nicht alle Regionen gleich.

Mitteldeutschland besitzt eine starke Chemie-, Glas-, Metall-, Papier- und Baustoffindustrie. Viele dieser Betriebe benötigen Gas nicht nur zum Heizen, sondern unmittelbar für Produktionsprozesse.

Standorte befinden sich unter anderem in:

  • Leuna,
  • Schkopau,
  • Bitterfeld-Wolfen,
  • Böhlen,
  • Zeitz,
  • Schwarzheide,
  • Weißwasser,
  • Freiberg,
  • Riesa,
  • Eisenhüttenstadt,
  • und Premnitz.

Für solche Unternehmen ist Energie kein kleiner Kostenpunkt.

Sie entscheidet über Wettbewerbsfähigkeit und Standortwahl.

Deutsche Betriebe konkurrieren mit Unternehmen in Ländern, in denen Energie, Steuern und regulatorische Kosten teilweise deutlich niedriger sind. Jede zusätzliche Umlage verschärft diesen Nachteil.

Die Politik darf nicht ständig die Bedeutung der ostdeutschen Industrie beschwören und ihr anschließend neue Kosten aufladen.

Eine strategische Gasreserve kann genau diese Industrie im Krisenfall schützen.

Doch wenn ihre Finanzierung bereits im Normalbetrieb zur nächsten Belastung wird, schwächt sie ausgerechnet jene Standorte, die sie später retten soll.

Haushalte zahlen bereits zahlreiche Bestandteile

Für Verbraucher besteht eine Gasrechnung längst nicht nur aus dem eigentlichen Preis des Brennstoffs.

Hinzu kommen unter anderem:

  • Netzentgelte,
  • Messkosten,
  • Steuern,
  • Konzessionsabgaben,
  • Speicher- und Bilanzierungsbestandteile,
  • sowie weitere staatlich beeinflusste Preisfaktoren.

Jede einzelne Position kann für sich begründet werden.

In der Summe entsteht jedoch ein System, das für normale Verbraucher kaum noch nachvollziehbar ist.

Die Politik kündigt Entlastungen an einer Stelle an und schafft an anderer Stelle neue Umlagen, Abgaben oder Netzkosten.

Am Ende weiß kaum jemand, ob eine sinkende Beschaffungskomponente tatsächlich zu einer niedrigeren Rechnung führt.

Eine neue Gasreserve darf nicht zu einem weiteren kaum sichtbaren Aufschlag werden, der möglicherweise über Jahre erhoben wird, ohne dass Verbraucher nachvollziehen können, welche Mengen beschafft wurden und wie hoch die tatsächlichen Kosten sind.

Wie teuer wird die Reserve?

Genau diese Frage ist bislang nicht ausreichend beantwortet.

Nach den öffentlich bekannten Planungen soll die Reserve einen größeren Ausfall wichtiger Importinfrastruktur für einen begrenzten Zeitraum auffangen können. Berichtet wurde über eine Absicherung von ungefähr 30 Tagen.

Doch entscheidende Angaben fehlen:

  • Wie viel Gas soll konkret eingelagert werden?
  • Welche Speicher werden genutzt?
  • Zu welchem Zeitpunkt wird gekauft?
  • Wer besitzt das Gas?
  • Wer erhält Geld für Lagerung und Bereitstellung?
  • Wie hoch ist die Umlage pro Kilowattstunde?
  • Wie lange soll sie erhoben werden?
  • Was geschieht mit der Reserve, wenn sie nicht benötigt wird?
  • Wer trägt Verluste, wenn Gas später günstiger verkauft werden muss?

Bei schwankenden Großhandelspreisen können Beschaffungszeitpunkt und Vertragsgestaltung Milliarden ausmachen.

Der Staat darf nicht erst eine Umlage beschließen und die Kosten anschließend konkretisieren.

Zuerst müssen Umfang, Preisobergrenzen, Kontrolle und Laufzeit offengelegt werden.

Die aktuelle Versorgungslage ist nicht akut kritisch

Die Bundesnetzagentur beschreibt die gegenwärtige Gasversorgung als stabil.

Deutschland verfügt inzwischen über mehrere Importwege über Pipelines und Flüssiggasterminals. Gas kann unter anderem aus Norwegen sowie über Belgien und Frankreich geliefert werden. Die Behörde verweist zudem auf ausreichende Import- und Speichermöglichkeiten sowie einen funktionierenden europäischen Gasbinnenmarkt.

Auch die Bundesregierung betont, dass die neue Reserve nicht wegen einer derzeitigen Mangellage aufgebaut werden soll. Die gewöhnliche Wintervorsorge funktioniere und bleibe Aufgabe der Marktteilnehmer.

Das ist wichtig.

Die Reserve ist keine kurzfristige Notmaßnahme, die innerhalb weniger Tage beschlossen werden müsste.

Es besteht Zeit für eine ordentliche parlamentarische Beratung, eine transparente Kostenrechnung und Alternativen zur Umlagefinanzierung.

Politik darf nicht erneut mit dem Hinweis auf eine mögliche Krise einen dauerhaften Zahlungsmechanismus schaffen, bevor die Details öffentlich geprüft wurden.

Deutschland benötigt Redundanz

Trotz stabiler aktueller Versorgung wäre es fahrlässig, auf zusätzliche Vorsorge vollständig zu verzichten.

Die Energieversorgung hat sich seit dem Ende großer direkter russischer Pipelineimporte grundlegend verändert. Gas erreicht Deutschland über mehrere Routen, doch einzelne Anlagen und Terminals besitzen weiterhin eine große Bedeutung.

Ein schwerer technischer Defekt oder gezielter Angriff könnte Lieferungen zeitweise reduzieren.

Auch internationale LNG-Märkte reagieren empfindlich auf Kriege, Blockaden und Ausfälle. Selbst wenn genügend Gas verfügbar bleibt, können die Preise kurzfristig stark steigen.

Eine strategische Reserve schafft in einer solchen Situation Zeit.

Sie verhindert nicht jede Krise. Sie kann aber helfen, alternative Lieferungen zu organisieren, technische Schäden zu beheben oder den Verbrauch geordnet anzupassen.

Versorgungssicherheit besitzt einen realen wirtschaftlichen Wert.

Ein ungeplanter Produktionsstillstand in Chemie, Stahl oder Glas kann höhere Schäden verursachen als die vorsorgliche Lagerung von Gas.

Der Streit darf deshalb nicht lauten: Reserve oder keine Reserve.

Er muss lauten: Wie wird eine notwendige Reserve transparent, effizient und sozial gerecht organisiert?

Der Bundeshaushalt ist der ehrlichere Weg

Die Begründung für die Umlage lautet im Kern: Im Bundeshaushalt fehlt das Geld.

Doch diese Aussage ist keine sachliche Begründung, sondern eine politische Prioritätensetzung.

Der Bund gibt jährlich Hunderte Milliarden Euro aus. Er entscheidet, welche Aufgaben durch Steuern und welche durch Gebühren oder Umlagen bezahlt werden.

Wer eine Ausgabe aus dem Haushalt in eine Umlage verschiebt, spart volkswirtschaftlich keinen einzigen Euro.

Er verändert lediglich, wer die Rechnung bezahlt und wo sie sichtbar wird.

Im Bundeshaushalt würden die Kosten nach dem allgemeinen Steuersystem verteilt. Stärkere Einkommen und profitable Unternehmen trügen einen größeren Anteil.

Eine Energieumlage belastet dagegen stärker nach Verbrauch. Das kann kleine Einkommen und energieintensive Betriebe überproportional treffen.

Gerade deshalb ist der Haushalt die ehrlichere Finanzierung.

Nationale Krisenvorsorge ist eine Gemeinschaftsaufgabe.

Sie sollte auch gemeinschaftlich bezahlt werden.

Eine Umlage kann soziale Schieflagen verschärfen

Menschen mit geringem Einkommen leben häufiger in älteren, schlechter gedämmten Gebäuden.

Sie haben oft weder die finanziellen Mittel noch die Entscheidungsfreiheit, kurzfristig eine neue Heizung einzubauen oder umfassend zu sanieren. Mieter können das Heizsystem ihres Hauses meist überhaupt nicht selbst bestimmen.

Eine verbrauchsabhängige Umlage trifft deshalb nicht automatisch diejenigen, die besonders verschwenderisch leben.

Sie trifft häufig diejenigen, die keine Alternative besitzen.

Auch zwischen Stadt und Land bestehen Unterschiede.

In vielen ostdeutschen Dörfern und Kleinstädten fehlen Fernwärme, moderne Wärmenetze oder ausreichend leistungsfähige Stromanschlüsse für einen schnellen Umstieg auf Wärmepumpen. Gas- und Ölheizungen bleiben dort länger notwendig.

Wer die Kosten über den Gasverbrauch verteilt, bestraft somit teilweise strukturelle Bedingungen, die einzelne Haushalte nicht beeinflussen können.

Unternehmen brauchen eine Obergrenze

Sollte die Bundesregierung dennoch an einer Umlage festhalten, müssen energieintensive Betriebe geschützt werden.

Eine unbegrenzte Belastung nach Verbrauch könnte genau jene Unternehmen gefährden, deren Produktion im Krisenfall als systemrelevant gilt.

Denkbar wären:

  • klare Belastungsobergrenzen,
  • Ausnahmen für international konkurrierende Industrie,
  • eine Finanzierungskomponente aus dem Bundeshaushalt,
  • zeitliche Befristung,
  • regelmäßige parlamentarische Kontrolle,
  • und vollständige Veröffentlichung aller Beschaffungskosten.

Dabei darf eine Entlastung großer Unternehmen nicht dazu führen, dass private Haushalte und kleine Betriebe den fehlenden Anteil übernehmen.

Die bessere Lösung bleibt eine überwiegende Steuerfinanzierung.

Keine neue Dauereinrichtung ohne Ablaufdatum

Deutschland besitzt die politische Neigung, zeitlich begrenzte Krisenmaßnahmen dauerhaft fortzuführen.

Eine Umlage wird eingeführt, ein Verwaltungsapparat aufgebaut und nach einigen Jahren fehlt der Wille, das System wieder abzuschaffen.

Deshalb braucht das Gesetz eine klare Befristung.

Nach einigen Jahren muss überprüft werden:

  • Besteht das ursprüngliche Risiko weiterhin?
  • Ist die Reservemenge angemessen?
  • Haben sich Importwege verändert?
  • Gibt es günstigere Alternativen?
  • Wie oft wurde die Reserve genutzt?
  • Welche Kosten sind entstanden?
  • Kann die Finanzierung beendet oder verringert werden?

Ohne ein solches Ablaufdatum droht aus einer außergewöhnlichen Krisenvorsorge ein dauerhafter Bestandteil jeder Gasrechnung zu werden.

Speicher dürfen nicht doppelt bezahlt werden

Deutschland verfügt bereits über gesetzliche Vorgaben für Gasspeicherfüllstände.

Die Bundesnetzagentur veröffentlicht regelmäßig die aktuellen Füllstände und nennt verbindliche Zielwerte für bestimmte Termine. Für den Regelfall gilt zum 1. November eine Zielvorgabe von 80 Prozent.

Die neue strategische Reserve soll nach Angaben der Regierung getrennt von der normalen Markt- und Wintervorsorge bestehen.

Diese Trennung muss in der Praxis streng kontrolliert werden.

Es darf nicht geschehen, dass Speicherbetreiber für dieselben Kapazitäten mehrfach bezahlt werden:

einmal über gewöhnliche Marktpreise, einmal über bestehende Speicherregeln und zusätzlich über die strategische Reserve.

Verträge und Kapazitäten müssen deshalb öffentlich oder zumindest gegenüber Parlament und Rechnungshof vollständig offengelegt werden.

Wo Milliardenbeträge möglich sind, braucht es Kontrolle – nicht Vertrauen auf Zuruf.

Auch Einsparung und Umstellung gehören zur Sicherheitspolitik

Eine Reserve behandelt das Risiko eines Lieferausfalls.

Sie verringert jedoch nicht automatisch Deutschlands grundsätzlichen Gasbedarf.

Echte Versorgungssicherheit entsteht auch dadurch, dass Gebäude effizienter beheizt, industrielle Prozesse modernisiert und alternative Energiequellen erschlossen werden.

Das bedeutet nicht, sämtliche Gasheizungen kurzfristig zu verbieten oder Unternehmen mit unrealistischen Vorgaben zu überfordern.

Es bedeutet, Investitionen dort zu fördern, wo sie tatsächlich Verbrauch und Kosten senken.

Jede dauerhaft eingesparte Gasmenge muss im Krisenfall nicht durch eine Reserve ersetzt werden.

Dabei muss die Politik technologieoffen und wirtschaftlich handeln. Wärmepumpen, Fernwärme, Biomethan, industrielle Abwärme, Elektrifizierung und Wasserstoff können je nach Standort unterschiedliche Rollen spielen.

Ein einheitliches Modell für Berlin-Mitte, das Erzgebirge und einen Chemiepark in Sachsen-Anhalt wird nicht funktionieren.

Die neue Reserve darf alte Fehler nicht wiederholen

Deutschland hat in der Energiepolitik mehrfach erlebt, wie unter Zeitdruck milliardenschwere Systeme geschaffen wurden, deren Kosten später bei Verbrauchern landeten.

Besonders problematisch wird es, wenn politische Entscheidungen, Unternehmensrisiken und staatliche Garantien vermischt werden.

Die neue Reserve muss deshalb von Beginn an klare Verantwortlichkeiten besitzen.

Der Staat bestellt eine definierte Sicherheitsleistung.

Unternehmen liefern sie zu transparenten Bedingungen.

Kosten, Mengen und Laufzeiten werden kontrolliert.

Verluste dürfen nicht automatisch auf Verbraucher abgewälzt werden, während mögliche Gewinne bei privaten Marktteilnehmern verbleiben.

Eine staatliche Reserve darf kein risikoloses Geschäftsmodell für wenige Anbieter werden.

Sicherheit ist Staatsaufgabe, keine versteckte Nebenkostenposition

Deutschland braucht eine strategische Gasreserve.

Wer angesichts beschädigter Pipelines, geopolitischer Konflikte und einer importabhängigen Energieversorgung jede zusätzliche Vorsorge ablehnt, handelt leichtfertig.

Doch aus einer richtigen Idee kann durch eine falsche Finanzierung ein neues Ärgernis werden.

Versorgungssicherheit ist keine private Zusatzleistung.

Sie ist eine Kernaufgabe des Staates.

Wenn die Bundesregierung überzeugt ist, dass eine Reserve notwendig ist, muss sie dafür im Bundeshaushalt Prioritäten setzen. Sie kann nicht bei jeder neuen Aufgabe erklären, das Geld sei knapp, und anschließend eine weitere Umlage erfinden.

Private Haushalte, Handwerker und Industrieunternehmen zahlen bereits hohe Energiepreise, Netzentgelte, Steuern und Abgaben.

Gerade Ostdeutschland besitzt viele energieintensive Standorte, deren Zukunft an wettbewerbsfähigen Preisen hängt. Eine zusätzliche Umlage mag auf dem Papier gering erscheinen. Für einen Glasofen, ein Chemiewerk oder eine Bäckerei mit hohem Gasverbrauch kann sie jedoch erhebliche Summen bedeuten.

Der Staat darf Sicherheit nicht gegen Wettbewerbsfähigkeit ausspielen.

Eine nationale Gasreserve sollte überwiegend aus Steuermitteln finanziert, streng kontrolliert und zeitlich befristet werden.

Sollte es dennoch eine Umlage geben, braucht sie eine klare Obergrenze, vollständige Transparenz und Schutz für einkommensschwache Haushalte sowie besonders betroffene Betriebe.

Die Reserve soll Deutschland in einer Krise Zeit verschaffen.

Sie darf nicht bereits vor der Krise weitere Unternehmen aus dem Markt drängen und Familien finanziell belasten.

Sicherheit kostet Geld.

Aber die Regierung muss den Mut haben, diese Kosten offen im Haushalt zu zeigen – statt sie als nächste unscheinbare Position auf die Gasrechnung zu schreiben.