Potsdam. Brandenburg steht vor einer der schwierigsten Haushaltsberatungen seiner jüngeren Geschichte.

Bei der Vorbereitung des Doppelhaushalts für die Jahre 2027 und 2028 hatte das Finanzministerium zunächst rechnerische Deckungslücken von rund 3,44 Milliarden Euro für 2027 und 3,28 Milliarden Euro für 2028 festgestellt. Zusammengerechnet überstiegen die angemeldeten Ausgaben die erwarteten Einnahmen damit um nahezu 6,7 Milliarden Euro.

Diese Zahlen bedeuten nicht, dass Brandenburg am Ende tatsächlich ein Haushaltsdefizit in dieser Höhe beschließen wird. In den Berechnungen waren unter anderem alle Wünsche der Ministerien und bereits vorgesehene Ausgabensteigerungen enthalten. Durch Kredite, pauschale Einsparungen, zeitliche Verschiebungen und die Streichung einzelner Vorhaben kann die Lücke deutlich verkleinert werden.

Doch selbst nach solchen Maßnahmen standen Anfang des Jahres noch ungedeckte Beträge von ungefähr 1,8 Milliarden Euro für 2027 und 1,6 Milliarden Euro für 2028 im Raum.

Die Botschaft bleibt deshalb eindeutig: Brandenburg kann nicht alle politischen Versprechen, Förderprogramme und zusätzlichen Ausgaben gleichzeitig finanzieren.

Die Einnahmen steigen – die Ausgaben wachsen schneller

Auf den ersten Blick erscheint die Lage widersprüchlich. Brandenburg nimmt weiterhin steigende Steuern ein.

Nach der Mai-Steuerschätzung werden für das Land 2026 Steuereinnahmen von rund 12,4 Milliarden Euro erwartet. Im Jahr 2027 sollen es ungefähr 12,7 Milliarden Euro sein. Bis 2030 könnten die Einnahmen auf rund 14 Milliarden Euro steigen.

Das Problem liegt also nicht allein in fehlenden Einnahmen.

Die Ausgaben wachsen noch schneller. Besonders teuer sind:

  • Personal und Beamtenversorgung,
  • Sozialleistungen,
  • Schulen und Hochschulen,
  • Polizei und Justiz,
  • Krankenhäuser,
  • öffentlicher Nahverkehr,
  • Förderprogramme,
  • kommunale Zuschüsse,
  • sowie die Unterhaltung öffentlicher Gebäude und Infrastruktur.

Allein die Personalausgaben des Landes könnten auf mehr als fünf Milliarden Euro jährlich steigen. Hinzu kommen wachsende Pensionslasten. Für 2028 werden Versorgungsausgaben von mehr als 800 Millionen Euro erwartet.

Damit wird ein immer größerer Teil des Haushalts bereits gebunden, bevor die Landesregierung überhaupt über neue Projekte entscheiden kann.

Rund 700 Stellen sollen wegfallen

Die Landesregierung aus SPD und CDU hat angekündigt, die Zahl der Stellen in Teilen der Landesverwaltung um fünf Prozent zu reduzieren.

Ausgenommen bleiben nach den bisherigen Planungen:

  • Polizei,
  • Justiz,
  • Schulen,
  • und Finanzverwaltung.

Zwischen 2027 und 2029 könnten dadurch ungefähr 700 Stellen in anderen Verwaltungsbereichen entfallen.

Die Kürzungen sollen möglichst über altersbedingtes Ausscheiden und nicht durch betriebsbedingte Kündigungen erfolgen. Dennoch stellt sich die Frage, ob weniger Personal tatsächlich automatisch eine schlankere Verwaltung bedeutet.

Wenn Genehmigungen, Förderanträge und Bürgeranliegen bereits heute lange dauern, können zusätzliche unbesetzte Stellen die Bearbeitungszeiten weiter verlängern.

Die Landesregierung setzt deshalb auf Digitalisierung und eine Neuorganisation der Verwaltung. Ob dadurch tatsächlich genügend Personal und Geld eingespart werden, muss sich erst zeigen.

Potsdam: Zwischen wachsender Verwaltung und steigenden Kosten

In der Landeshauptstadt Potsdam befinden sich Landesregierung, Ministerien und zahlreiche Behörden.

Hier wird besonders sichtbar, wie stark der öffentliche Dienst in den vergangenen Jahren gewachsen ist. Kritiker werfen dem Land vor, immer neue Stellen, Beauftragte und Programme geschaffen zu haben, während gleichzeitig in Schulen, Kommunen und bei der Infrastruktur Personal fehlt.

Die Landesregierung muss deshalb offenlegen:

  • Welche Ministerien haben seit 2015 wie viele Stellen aufgebaut?
  • Welche Aufgaben sind neu hinzugekommen?
  • Welche Stellen können tatsächlich entfallen?
  • Welche Behörden können zusammengelegt werden?
  • Welche Beauftragten und Förderstellen werden noch benötigt?
  • Wie viel Geld spart der geplante Personalabbau wirklich?

Ein pauschaler Abbau von fünf Prozent reicht nicht aus, wenn gleichzeitig an anderer Stelle neue Stellen geschaffen werden.

Cottbus und die Lausitz fürchten um den Strukturwandel

Für Cottbus, Spremberg, Forst, Guben, Senftenberg und die gesamte Lausitz ist die Haushaltslage besonders sensibel.

Die Region befindet sich mitten im Strukturwandel nach dem beschlossenen Kohleausstieg. Milliardenbeträge sind für neue Forschungseinrichtungen, Bahnprojekte, Unternehmensansiedlungen, Krankenhäuser und Infrastruktur vorgesehen.

Viele Vorhaben werden zwar aus Bundesmitteln oder besonderen Strukturprogrammen finanziert. Häufig muss das Land jedoch eigene Anteile übernehmen oder spätere Betriebskosten tragen.

Das betrifft unter anderem:

  • den Ausbau des Bahnwerks in Cottbus,
  • neue Wissenschafts- und Gesundheitsprojekte,
  • die Entwicklung des Industrieparks Schwarze Pumpe,
  • Straßen und Schienenwege,
  • Unternehmensförderung,
  • sowie kommunale Projekte in Spree-Neiße und Oberspreewald-Lausitz.

Wenn Brandenburg seine Eigenmittel kürzt, könnten bereits zugesagte Bundesmittel möglicherweise nicht vollständig genutzt werden.

Gerade deshalb darf im Haushalt nicht nur geprüft werden, was kurzfristig Geld kostet. Entscheidend ist auch, welche Investitionen später Arbeitsplätze und Steuereinnahmen schaffen.

Frankfurt an der Oder und Eisenhüttenstadt brauchen Investitionen

Im Osten Brandenburgs geht es um die wirtschaftliche Zukunft der Grenzregion.

Frankfurt an der Oder, Eisenhüttenstadt, Fürstenwalde, Schwedt und kleinere Gemeinden benötigen Investitionen in:

  • Bahnverbindungen,
  • Schulen,
  • Krankenhäuser,
  • Gewerbegebiete,
  • Grenzinfrastruktur,
  • Digitalisierung,
  • und kommunale Dienstleistungen.

Die Region steht gleichzeitig vor großen wirtschaftlichen Veränderungen. In Eisenhüttenstadt geht es um die Zukunft der Stahlindustrie. Schwedt muss seinen Raffineriestandort weiterentwickeln. Frankfurt an der Oder will als Universitäts- und Grenzstadt wachsen.

Wer hier bei Infrastruktur und Wirtschaftsförderung spart, riskiert, dass Unternehmen ihre Investitionen verschieben oder Fachkräfte die Region verlassen.

Brandenburgs Kommunen selbst tief im Minus

Nicht nur das Land hat finanzielle Probleme.

Die Städte, Gemeinden und Landkreise Brandenburgs schlossen das Jahr 2025 zusammen mit einem Defizit von 832 Millionen Euro ab. Innerhalb eines Jahres stieg das kommunale Minus damit um 134 Prozent. Unter den deutschen Flächenländern war dies der stärkste Anstieg.

Die Ursachen sind vielfältig:

  • steigende Personalkosten,
  • höhere Sozialausgaben,
  • teure Energie,
  • Baukosten,
  • Kosten der Kinderbetreuung,
  • Unterbringung und Integration,
  • Rettungsdienst,
  • Krankenhäuser,
  • und ein wachsender Sanierungsstau.

Besonders schwer trifft die Entwicklung finanzschwache Landkreise und kleinere Städte mit geringer eigener Steuerkraft.

Uckermark und Prignitz: Sparen trifft den ländlichen Raum besonders hart

In der Uckermark, der Prignitz und Teilen des Havellandes sind Wege lang und Einwohnerzahlen vergleichsweise niedrig.

Dadurch werden öffentliche Leistungen pro Einwohner häufig teurer.

Eine kleine Schule, eine Busverbindung oder ein Verwaltungsstandort kann wirtschaftlich wenig effizient erscheinen. Für die Menschen vor Ort ist er dennoch unverzichtbar.

Betroffen sind Städte und Gemeinden wie:

  • Prenzlau,
  • Templin,
  • Schwedt,
  • Angermünde,
  • Perleberg,
  • Wittenberge,
  • Pritzwalk,
  • Kyritz,
  • und zahlreiche kleinere Orte.

Wenn das Land Zuschüsse kürzt, drohen dort schneller:

  • ausgedünnte Busfahrpläne,
  • längere Schulwege,
  • geschlossene Einrichtungen,
  • weniger Kulturangebote,
  • und weitere Wege zu Behörden.

Ein pauschaler Sparkurs trifft deshalb nicht alle Regionen gleich.

Im Berliner Umland können Kommunen häufig auf wachsende Einwohnerzahlen und höhere Steuereinnahmen zurückgreifen. In schrumpfenden Regionen fehlen diese Möglichkeiten.

Potsdamer Speckgürtel wächst – aber auch dort fehlt Geld

Auch wohlhabender wirkende Städte und Gemeinden rund um Berlin stehen unter Druck.

Oranienburg, Bernau, Falkensee, Teltow, Kleinmachnow, Ludwigsfelde und Königs Wusterhausen wachsen seit Jahren. Mit der Bevölkerung steigen jedoch auch die Ausgaben.

Benötigt werden:

  • neue Schulen,
  • zusätzliche Kitas,
  • Straßen,
  • Feuerwehren,
  • Sporthallen,
  • Bus- und Bahnverbindungen,
  • sowie mehr Verwaltungsmitarbeiter.

Wachsende Steuereinnahmen reichen nicht immer aus, um diese Infrastruktur rechtzeitig zu finanzieren.

Das zeigt: Brandenburg besitzt nicht nur einen Gegensatz zwischen reichen und armen Kommunen. Einige Städte leiden unter Abwanderung, andere unter schnellem Wachstum. Beide benötigen Investitionen – allerdings aus unterschiedlichen Gründen.

Mehr als drei Milliarden Euro für den kommunalen Finanzausgleich

Land und kommunale Spitzenverbände haben sich inzwischen auf neue Regeln für den Finanzausgleich verständigt.

Die sogenannte Verbundquote soll zwischen 2027 und 2029 bei 22,43 Prozent bleiben. Dadurch sollen den Kommunen in diesem Zeitraum insgesamt mehr als drei Milliarden Euro zufließen.

Die investiven Schlüsselzuweisungen sollen erhöht werden. Zusätzlich ist ein Investitionsfonds mit einem Volumen von knapp 500 Millionen Euro vorgesehen, aus dem Kommunen günstige Kredite erhalten können. Für den Rettungsdienst sind in den Jahren 2027 und 2028 jeweils 40 Millionen Euro zusätzliche Unterstützung geplant.

Die Vereinbarung schafft mehr Planungssicherheit. Sie löst jedoch nicht alle Probleme.

Kredite müssen zurückgezahlt werden. Zudem können finanzschwache Kommunen häufig nicht einmal die notwendigen Eigenanteile für Förderprogramme aufbringen.

Werden Förderprogramme gestrichen?

Ein Schwerpunkt des Sparkurses soll die Überprüfung der Brandenburger Förderlandschaft sein.

Im Land existieren zahlreiche Programme für:

  • Wirtschaft und Mittelstand,
  • Kultur,
  • Klimaschutz,
  • Landwirtschaft,
  • soziale Projekte,
  • Vereine,
  • Bildung,
  • Kommunen,
  • Integration,
  • Digitalisierung,
  • und ländliche Entwicklung.

Nicht jedes Programm ist gleichermaßen wirksam. Manche Förderungen verursachen einen hohen Verwaltungsaufwand, ohne einen erkennbaren dauerhaften Nutzen zu erzielen.

Die Landesregierung sollte deshalb jedes Programm nach klaren Kriterien prüfen:

  • Wie viele Menschen oder Unternehmen profitieren?
  • Welche messbaren Ergebnisse wurden erreicht?
  • Wie hoch sind die Verwaltungskosten?
  • Besteht die Förderung schon seit vielen Jahren?
  • Würde das Projekt ohne staatliches Geld weiterbestehen?
  • Handelt es sich um eine Kernaufgabe des Staates?
  • Können mehrere Programme zusammengelegt werden?

Förderungen dürfen nicht allein deshalb weiterlaufen, weil sie politisch beliebt oder mit bestimmten Interessengruppen verbunden sind.

Schulen sollen vom Stellenabbau ausgenommen bleiben

Lehrerstellen sollen nach den bisherigen Plänen nicht unter den fünfprozentigen Personalabbau fallen.

Das ist angesichts des Lehrermangels folgerichtig. Brandenburg kann bereits heute nicht alle offenen Stellen besetzen. Unterrichtsausfall und eine ungleiche Versorgung zwischen dem Berliner Umland und ländlichen Regionen belasten das Schulsystem.

Doch auch wenn Stellen formal erhalten bleiben, kann der Sparkurs Schulen treffen.

Denkbar sind Kürzungen bei:

  • Schulsozialarbeit,
  • Ganztagsangeboten,
  • Gebäudesanierungen,
  • digitaler Ausstattung,
  • Schülerverkehr,
  • Fortbildungen,
  • und Förderprogrammen.

Die Landesregierung muss deshalb deutlich sagen, welche Bildungsbereiche tatsächlich geschützt werden.

Polizei und Justiz sollen ebenfalls verschont bleiben

Auch Polizei und Justiz gehören zu den Bereichen, die vom direkten Stellenabbau ausgenommen werden sollen.

Brandenburg benötigt ausreichend Personal für:

  • Grenzregionen zu Polen,
  • Bahnhöfe,
  • Autobahnen,
  • ländliche Polizeireviere,
  • Gerichte,
  • Staatsanwaltschaften,
  • und den Justizvollzug.

Besonders in Frankfurt an der Oder, Cottbus, Potsdam, Oranienburg und entlang der Grenze ist innere Sicherheit ein wichtiges politisches Thema.

Ein formaler Schutz der Stellen genügt jedoch nicht, wenn Fahrzeuge, Gebäude, Technik oder Ausbildung unterfinanziert bleiben.

Beamtenbesoldung könnte zusätzlich Hunderte Millionen kosten

Ein weiteres Haushaltsrisiko entsteht durch die Beamtenbesoldung.

Nach einer Gerichtsentscheidung zur angemessenen Bezahlung von Beamten könnten auch auf Brandenburg zusätzliche Kosten zukommen. In den Haushaltsgesprächen wurden Belastungen von ungefähr 300 bis 600 Millionen Euro genannt.

Dabei handelt es sich nicht um eine freiwillige politische Ausgabe. Das Land muss seine Beamten verfassungsgemäß bezahlen.

Für viele Arbeitnehmer, Rentner und Selbstständige dürfte dennoch schwer vermittelbar sein, wenn Beamte deutliche Nachzahlungen oder Erhöhungen erhalten, während gleichzeitig kommunale Angebote gekürzt werden.

Die Landesregierung muss deshalb transparent darstellen:

  • Wer erhält wie viel mehr?
  • Für welchen Zeitraum gelten Nachzahlungen?
  • Welche Besoldungsgruppen sind betroffen?
  • Wie wird die Summe finanziert?
  • Welche Leistungen müssen möglicherweise deshalb gekürzt werden?

Wo darf Brandenburg nicht sparen?

Ein glaubwürdiger Sparkurs benötigt klare Prioritäten.

Nicht gekürzt werden sollte dort, wo Einsparungen später deutlich höhere Kosten verursachen.

Das betrifft insbesondere:

  • frühe Bildung,
  • Instandhaltung von Straßen und Brücken,
  • Polizei und Katastrophenschutz,
  • Digitalisierung funktionierender Verwaltungsverfahren,
  • Gesundheitsversorgung,
  • sowie Investitionen, die Unternehmen und Arbeitsplätze sichern.

Wer eine notwendige Brückensanierung verschiebt, spart nur kurzfristig. Muss die Brücke später gesperrt oder vollständig ersetzt werden, steigen die Kosten erheblich.

Dasselbe gilt für Schulen, Krankenhäuser und öffentliche Gebäude.

Wo gespart werden könnte

Einsparpotenzial besteht vor allem bei Strukturen, die keinen erkennbaren Nutzen für die Bürger bringen.

Dazu gehören möglicherweise:

  • doppelte Zuständigkeiten,
  • übermäßig komplizierte Förderprogramme,
  • externe Beratungsaufträge,
  • nicht zwingend erforderliche Beauftragtenstellen,
  • Prestigeprojekte,
  • kostspielige Öffentlichkeitskampagnen,
  • und Verwaltungsabläufe, die durch Digitalisierung vereinfacht werden können.

Auch sämtliche neuen politischen Versprechen müssen unter Finanzierungsvorbehalt stehen.

Eine Regierung kann nicht gleichzeitig mehr Personal, mehr Förderungen, höhere Sozialleistungen, bessere Infrastruktur und einen ausgeglichenen Haushalt versprechen, ohne zusätzliche Einnahmen oder konkrete Kürzungen zu benennen.

Kommentar: Erst bei der Verwaltung sparen, dann bei den Bürgern

Brandenburg muss seinen Haushalt konsolidieren.

Ein Land kann dauerhaft nicht mehr Geld ausgeben, als es einnimmt. Steigende Zinsen, wachsende Pensionslasten und immer neue Förderversprechen würden künftige Generationen zusätzlich belasten.

Doch die Reihenfolge der Einsparungen entscheidet darüber, ob der Sparkurs gerecht ist.

Bevor Busverbindungen, Sportstätten, Schulen oder kommunale Kulturangebote gekürzt werden, muss die Landesregierung die eigene Verwaltung kritisch überprüfen.

Die Bürger erwarten zu Recht, dass Ministerien und Behörden effizient arbeiten. Sie erwarten, dass Förderprogramme einen messbaren Nutzen haben und nicht hauptsächlich neue Anträge, Nachweise und Stellen produzieren.

Gleichzeitig darf Brandenburg seine ländlichen Regionen nicht weiter schwächen.

In Potsdam oder im Berliner Speckgürtel lässt sich der Verlust eines Angebots häufig leichter ausgleichen. In der Uckermark, der Prignitz, der Lausitz oder im Oderbruch kann eine gestrichene Buslinie oder eine geschlossene Einrichtung die Lebensqualität eines ganzen Ortes verändern.

Die Landesregierung muss deshalb offen sagen, welche Projekte gestrichen, welche Stellen abgebaut und welche Leistungen geschützt werden.

Ein Haushaltsloch von mehreren Milliarden Euro lässt sich nicht mit allgemeinen Sparappellen schließen.

Es braucht konkrete Entscheidungen – und den Mut, auch innerhalb der eigenen Verwaltung und bei politisch beliebten Förderprojekten zu kürzen.

Die Bürger dürfen nicht erneut erst dann erfahren, was der Sparkurs bedeutet, wenn die Schule nicht saniert, der Bus gestrichen oder die kommunale Gebühr erhöht wird.