Mehr als 60.000 Menschen haben nach Angaben von Campact rund 2,5 Millionen Euro für Kampagnen gegen die AfD gespendet. Das Geld soll vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt werden. Die Aktion ist grundsätzlich von der politischen Meinungsfreiheit gedeckt. Dennoch wirft sie Fragen nach Transparenz, Einfluss und den Regeln für Wahlkampf durch finanzstarke Organisationen auf.

Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nimmt der politische Kampf um Stimmen deutlich an Schärfe zu. Parteien werben um Wähler, Wirtschaftsverbände geben politische Warnungen heraus und außerparlamentarische Organisationen mobilisieren Unterstützer.

Besonders viel Aufmerksamkeit erhält derzeit der sogenannte NoAfD-Fonds der Kampagnenorganisation Campact. Nach eigenen Angaben haben mehr als 60.000 Menschen insgesamt rund 2,5 Millionen Euro eingezahlt. Mit dem Geld will Campact Aktivitäten unterstützen, die sich gegen einen Wahlerfolg und eine Regierungsbeteiligung der AfD richten.

Campact erklärt offen, man wolle jeden Euro, den die AfD nach Darstellung der Organisation in die beiden ostdeutschen Wahlkämpfe investiere, mit einem eigenen „Demokratie-Euro“ beantworten. Die AfD soll nach Angaben von Campact ebenfalls rund 2,5 Millionen Euro für die Wahlkämpfe in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern vorgesehen haben.

Die Botschaft ist eindeutig: Campact versteht sich in diesem Wahlkampf nicht als neutraler Beobachter, sondern als politischer Akteur mit einem klar formulierten Ziel.

Wahlen im September

In Sachsen-Anhalt wird am 6. September 2026 ein neuer Landtag gewählt. Zwei Wochen später, am 20. September 2026, folgt Mecklenburg-Vorpommern.

In beiden Ländern liegt die AfD nach aktuellen Umfragen weit vorn. In Mecklenburg-Vorpommern kam sie Anfang Juli in einer Erhebung von Infratest dimap auf 36 Prozent. Die SPD erreichte 29 Prozent, die Linke 12 Prozent, die CDU 9 Prozent und die Grünen 5 Prozent. Wahlumfragen sind allerdings keine Prognosen, sondern lediglich Momentaufnahmen mit statistischen Unsicherheiten.

Die Möglichkeit, dass die AfD erstmals eine Landesregierung anführen könnte, mobilisiert ihre politischen Gegner. Campact bezeichnet die Partei als rechtsextrem und erklärt, mit den gesammelten Geldern lokale Initiativen, Vereine und Kampagnen fördern zu wollen.

Damit stellt sich jedoch eine entscheidende Frage:

Wie transparent muss eine Organisation sein, die mit Millionenbeträgen gezielt auf den Ausgang von Landtagswahlen einwirken möchte?

Parteispenden unterliegen klaren Regeln

Für Parteien gelten in Deutschland umfangreiche Vorschriften. Das Parteiengesetz regelt, welche Spenden angenommen werden dürfen, wie Einnahmen ausgewiesen werden müssen und wann größere Zuwendungen öffentlich bekannt zu machen sind. Die Parteien legen Rechenschaftsberichte vor, die durch die Bundestagsverwaltung kontrolliert und veröffentlicht werden.

Campact ist jedoch keine Partei, sondern ein eingetragener Verein und eine politische Kampagnenorganisation. Nach eigener Darstellung setzt sich die Organisation für progressive Politik, Demokratie, soziale Gerechtigkeit sowie Umwelt- und Klimaschutz ein. Campact gibt an, mehr als 4,5 Millionen Menschen über seine Kampagnen erreichen zu können.

Spenden an einen solchen Verein sind deshalb nicht automatisch mit Parteispenden gleichzusetzen. Auch politische Kritik an einer Partei ist selbstverständlich von der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit geschützt.

Problematisch kann es jedoch werden, wenn eine von Dritten finanzierte Kampagne so eng mit einer Partei abgestimmt wird, dass sie dieser als wirtschaftlich messbarer Vorteil zugerechnet werden müsste. Gerichte haben sich bereits mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen Wahlkampfmaßnahmen Dritter als Spende oder geldwerte Unterstützung einer Partei behandelt werden können. Entscheidend ist dabei unter anderem, ob die Maßnahme eigenständig erfolgt oder mit der begünstigten Partei abgestimmt wurde.

Dafür gibt es bei der Campact-Aktion bislang keinen öffentlich bekannten Beleg. Das bedeutet aber nicht, dass die Debatte über Transparenz überflüssig wäre.

Wo landet das Geld?

Campact erklärt, dass die Mittel für lokale Initiativen, Vereine und Kampagnen gegen die AfD eingesetzt werden sollen. Eine vollständige, öffentlich einsehbare Liste aller Empfänger, Fördersummen und konkreten Maßnahmen war zum Zeitpunkt der Veröffentlichung jedoch nicht ersichtlich.

Genau diese Informationen wären für die Wähler wichtig:

  • Welche Organisationen erhalten Geld?

  • Wie hoch sind die einzelnen Förderbeträge?

  • Werden Plakate, Veranstaltungen oder Onlineanzeigen finanziert?

  • Fließt Geld an bereits öffentlich geförderte Vereine?

  • Werden Medienangebote oder Influencer eingebunden?

  • Nach welchen Kriterien entscheidet Campact über die Vergabe?

  • Gibt es Absprachen mit Parteien oder Kandidaten?

  • Wie werden nicht verbrauchte Mittel verwendet?

Wer einen Millionenbetrag sammelt, um einen Wahlkampf gezielt zu beeinflussen, sollte nach denselben hohen Transparenzmaßstäben beurteilt werden, die solche Organisationen regelmäßig von Parteien, Unternehmen und Lobbyverbänden verlangen.

Das gilt unabhängig davon, gegen welche Partei sich eine Kampagne richtet.

Politische Werbung wird stärker reguliert

Seit Oktober 2025 gelten in der Europäischen Union verschärfte Transparenzregeln für politische Werbung. Bezahlte politische Anzeigen müssen deutlicher gekennzeichnet werden. Außerdem soll nachvollziehbarer sein, wer eine Anzeige finanziert hat und welche Zielgruppen angesprochen werden.

Die Regelungen betreffen nicht nur klassische Parteienwerbung. Auch Kampagnen von Vereinen, Unternehmen und anderen Organisationen können darunterfallen, wenn sie darauf ausgerichtet sind, Wahlentscheidungen oder politische Prozesse zu beeinflussen.

Die zuständigen deutschen Stellen weisen darauf hin, dass neben der europäischen Verordnung weitere Vorschriften gelten können, darunter der Medienstaatsvertrag.

Gerade im digitalen Raum ist das wichtig. Politische Anzeigen können sehr gezielt nach Alter, Wohnort, Interessen oder bisherigem Nutzungsverhalten ausgespielt werden. Außenstehende sehen dann häufig nicht, welche unterschiedlichen Botschaften verschiedenen Bevölkerungsgruppen präsentiert werden.

Engagement oder außerparlamentarischer Wahlkampf?

Campact argumentiert, die hohe Spendensumme zeige, dass viele Menschen für eine demokratische und vielfältige Gesellschaft eintreten wollten. Tatsächlich ist es legitim, wenn Bürger Geld sammeln, demonstrieren, Veranstaltungen organisieren oder öffentlich zum Widerspruch gegen eine Partei aufrufen.

Ebenso legitim ist es aber, kritisch nachzufragen, wenn eine Organisation mit einem Etat in Millionenhöhe in zwei Landtagswahlkämpfe eingreift.

Eine solche Nachfrage ist kein Angriff auf die Demokratie. Transparenz gehört vielmehr zu ihren Grundbedingungen.

Denn die politische Willensbildung findet längst nicht mehr ausschließlich innerhalb von Parlamenten und Parteien statt. Kampagnenorganisationen, Stiftungen, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Influencer und reichweitenstarke Plattformen können erheblichen Einfluss darauf nehmen, welche Themen sichtbar werden und welche politischen Positionen gesellschaftlich unter Druck geraten.

Das Problem liegt nicht darin, dass diese Akteure eine Meinung vertreten. Das Problem entsteht dort, wo Geld, Reichweite und politische Interessen zusammenkommen, ohne dass die Öffentlichkeit nachvollziehen kann, wer bezahlt, wer entscheidet und wer profitiert.

Der gleiche Maßstab muss für alle gelten

Eine glaubwürdige Berichterstattung darf dabei nicht mit zweierlei Maß messen.

Wenn ein Unternehmen, ein vermögender Einzelspender oder ein konservativer Verein Millionen für eine Kampagne zugunsten oder zulasten einer Partei ausgeben würde, wäre die Forderung nach Offenlegung berechtigt. Dasselbe muss für progressive Kampagnenorganisationen gelten.

Ebenso müssen auch die Finanzen der AfD genau geprüft werden. Die Partei ist wie jede andere politische Organisation verpflichtet, ihre Einnahmen, Spenden und Rechenschaftsberichte nach den gesetzlichen Vorgaben offenzulegen.

Der demokratische Wettbewerb darf hart geführt werden. Er darf aber nicht undurchsichtig werden.

Die Ostdeutschen brauchen Informationen, keine Erziehung

Die Menschen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sind in der Lage, ihre Wahlentscheidung selbst zu treffen.

Sie benötigen dafür offene Debatten, überprüfbare Fakten und eine ehrliche Bilanz der bisherigen Landespolitik. Sie brauchen Informationen über Arbeitsplätze, Schulen, Krankenhäuser, Migration, Sicherheit, Infrastruktur und kommunale Finanzen.

Was sie nicht brauchen, ist der Eindruck, finanzstarke Organisationen aus dem politischen Umfeld wollten ihnen erklären, welches Wahlergebnis moralisch akzeptabel ist.

Campact darf gegen die AfD kämpfen. Wirtschaftsverbände dürfen vor der AfD warnen. Gewerkschaften, Kirchen, Vereine und Prominente dürfen Wahlempfehlungen abgeben. Ebenso dürfen Bürger diese Einflussnahme kritisieren.

Entscheidend ist, dass die Finanzierung vollständig offengelegt wird und die Regeln für alle gelten.

Die Ostdeutsche Zeitung wird deshalb vor den Landtagswahlen nicht nur die Parteien beobachten. Wir werden auch jene Organisationen genauer betrachten, die mit hohen Geldbeträgen, Kampagnen und öffentlichem Druck Einfluss auf die Wahlentscheidung der Ostdeutschen nehmen wollen.

Denn Demokratie bedeutet nicht, dass nur bestimmte politische Kräfte Einfluss nehmen dürfen.

Demokratie bedeutet, dass die Bürger wissen, wer sie beeinflussen möchte, mit welchen Mitteln dies geschieht und wer dafür bezahlt.